Sehr geehrter Herr Heidt,

Ich kann Ihre "Gretchenfrage" mit Ja beantworten. Ich bin der Meinung, daß die Menschen in Deutschland die Möglichkeit haben sollten, durch Bürgerbegehren und -entscheide die Politik auch direkt zu beeinflussen. Das funktioniert auf Landesebene und es funktioniert in der Schweiz, es wird auch bei uns funktionieren, da bin ich mir sehr sicher. Das System, das sie vorschlagen und das mit verschiedenen Stufen arbeitet, ähnelt dem System in Bayern oder der Schweiz und scheint mir sehr praktikabel zu sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag von Frau Lötzsch folgende Antwort:
Ich bin mit meiner Partei für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden.
Die Bevölkerung ist mehrheitlich für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

Das Parlament hat in der letzten Legislaturperiode regelmäßig gegen
den Willen des Volkes Entscheidungen getroffen. Wir wollen Volksentscheide auch als direktdemokratisches Korrektiv zu den Defiziten der repräsentativen Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen,
Jan Marose

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre "Gretchenfrage". Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören für mich ganz wesentlich starke Elemente der direkten Demokratie. Daher setzte ich mich entschieden dafür ein, dass auch in bundespolitischen Fragen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide möglich werden. Das kostet Geld, aber das sollte uns eine lebendige Demokratie wert sein.

Viele Grüße!
Omid Nouripour MdB

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bündnis 90/Die Grünen haben  in der letzten Legislatur einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene eingebracht, um im Grundgesetz  mehr Mitbestimmungsrechte  für die Wählerinnen und Wähler zu verankern. Der Bundestag stimmte über unseren Antrag für Direkte Demokratie im Grundgesetz ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die repräsentative Demokratie schließt Elemente der unmittelbaren Demokratie nicht aus. Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, können sie sinnvoll sein. Auf Bundesebene sehe ich dies kritisch, da die meisten Volksentscheide mit einfachen JA- oder NEIN-Antworten der Komplexität unserer Gesellschaft kaum gerecht werden.

Sollte Ihr Vorschlag in der nächsten Legislaturperiode auf der Agenda des Deutschen Bundestages stehen, würde ich als Abgeordneter Ihren Vorschlag entsprechend meines Standpunktes zu Volksentscheiden genau prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Lietz, MdL

Sehr geehrte(r) Frager(in),

meine Antwort auf die "Gretchenfrage" findet man unter Kandidaten in www.volksentscheid.de.

Herzliche Grüße

Rolf Offermann

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Auftrag von Bundestagskandidat Michael Frieser kann ich Ihnen folgende Antwort übermitteln:

Die CSU bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. Unser Grundgesetz mit seinem Modell der parlamentarischen Demokratie hat sich in seiner nun 60jährigen Geschichte in hervorragender Weise bewährt. Deutschland ist mit seinem Gesetzgebungsverfahren, an dem der Deutsche Bundestag und der Bundesrat beteiligt sind, gut gefahren. Repräsentative Demokratie schließt allerdings auch Elemente direkter Demokratie nicht aus. Auf Kommunal- und Landesebene können diese Elemente die repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzen. Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, kann die Stimme des Bürgers in unserem föderalen System auf vielfältige Weise Ausdruck finden, etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide.

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Zeit ist reif, dass, beginnend mit der Volksinitiative plebiszitäre Elemente mit entsprechenden Quoren auch auf Bundesebene eingeführt werden. Die Direktwahl der kommunalen Mandatsträger, wie Bürgermeister und Landräte, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide haben das demokratische Engagement bereits gestärkt - und werden es durch eine weitere konsequente Ausweitung weiter stärken. Wenn aus der Bürgerschaft stärker Themen auf die politische Agenda gesetzt werden, wird auch der verhängnisvolle Trend zur inhaltsleeren politischen Inszenierung aufgehalten. Über die Inhalte, nicht die Verpackung, sollten wir künftig streiten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Guten Tag. Meine Position zu Volksbegehren und Volksentscheid habe ich bereits auf der Internetseite von Mehr Demokratie veröffentlicht, ein kurzer Absatz zu "Demokratie" findet sich auch auf meiner Website www.lars-castellucci.de unter "Meine Themen". Als Kommunalpolitiker und beruflich habe ich mich bislang nach Kräften für mehr Beteiligung stark gemacht. Mit der Petition habe ich mich bislang nicht im Detail befasst. Für weitere Korrespondenz wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie nicht anonym
schreiben würden.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Castellucci

Sehr geehrter Herr Heidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage über volksbegehren.de an die SPD-Bundestagskandidatin Kerstin Tack, Wahlkreis Hannover-Nord.

Die Antwort finden Sie in der Anlage.

Mit freundlichen Grüßen

THILO SCHOLZ
- Team Kerstin Tack -

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