Sehr geehrte Damen und Herren,
Direkte Demokratie in den Kommunen schätze ich sehr. Hier gibt es zahlreiche Beispiele für gelungene Selbstbestimmung. Bürgerbegehren und entscheide sind außerdem eine wichtige Kontrolle und Ergänzung der Stadt- und Gemeinderäte. Mitbestimmung vor Ort ist ein wichtiger Faktor um die Politiknähe zu erhöhen und mehr Menschen in das gesellschaftliche Leben und den politischen Entscheidungsprozess einzubinden.Für notwendig und richtig halte ich auch Volksentscheide bei
Souveränitätsübertragungen, etwa einem EU-Verfassungsvertrag. Derart grundlegende Entscheidungen, die die Macht und Entscheidungsbefugnis des Souveräns, sprich des Volkes, betreffen, kann auch nur dieses selbst legitimieren.