Nicole Maisch [B'90 / Die Grünen]

Sehr geehrte Frau Schmidt,

danke für Ihre Postkarte mit der Gretchenfrage!

Meine Partei, die grüne Bundestagsfraktion, und ich persönlich stehen für mehr direkte Demokratie - auch auf Bundesebene.
Bündnis 90/Die Grünen haben in den vergangenen Wahlperioden immer wieder eine entsprechende Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die aber immer die notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes verfehlt hat (zuletzt Bundestagsdrucksache 16/680, eingebracht im Mai 2006, endgültig abgelehnt im April 2009, nachzulesen unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/006/1600680.pdf)

Ich bin keine Expertin für Innenpolitik, aber mir scheinen Teile Ihrer Forderungen problematisch: Beispielsweise die von Ihnen aufgestellte "Medienbedingung". Dies mag zwar inhaltlich wünschenswert erscheinen, allerdings ist eine gesetzliche oder verfassungsmäßige Regelung der Medieninhalte zum Glück höchst problematisch, denn sie steht in direktem Konflikt mit der Presse- und Meinungsfreiheit. Eine analoge Anwendung der eingeführten Regeln und Praxis, etwa der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wie sie bezüglich der ausgewogenen Berichterstattung über die Parteien vor Wahlen geübt werden, sind wohl die weitestgehende, mit der Medienfreiheit vereinbare Form der Regelung.

Einem Entscheid über die Einführung von direktdemokratischen Instrumenten ins Grundgesetz steht im Wege, dass dies genau im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Danach sind für Änderungen des Grundgesetzes Bundestag und Bundesrat zuständig. Die Einberufung eines Verfassungskonventes halten wir nicht für das richtige Mittel, wir streben weiter an, im Bund zu erreichen, was in den Ländern schon gelungen ist: Die Einführung der Volksgesetzgebung durch eine Änderung des Grundgesetzes.

Trotz Differenzen im Detail eint uns aber das Engagement für mehr direkte Beteiligungsrechte.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch
Bundestagskandidat WK169 Kassel