News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Matthias Lietz [CDU]Sehr geehrte Damen und Herren, die repräsentative Demokratie schließt Elemente der unmittelbaren Demokratie nicht aus. Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, können sie sinnvoll sein. Auf Bundesebene sehe ich dies kritisch, da die meisten Volksentscheide mit einfachen JA- oder NEIN-Antworten der Komplexität unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Sollte Ihr Vorschlag in der nächsten Legislaturperiode auf der Agenda des Deutschen Bundestages stehen, würde ich als Abgeordneter Ihren Vorschlag entsprechend meines Standpunktes zu Volksentscheiden genau prüfen. Mit freundlichen Grüßen Matthias Lietz, MdL
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