Matthias Lietz [CDU]

Sehr geehrte Damen und Herren,

die repräsentative Demokratie schließt Elemente der unmittelbaren Demokratie nicht aus. Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, können sie sinnvoll sein. Auf Bundesebene sehe ich dies kritisch, da die meisten Volksentscheide mit einfachen JA- oder NEIN-Antworten der Komplexität unserer Gesellschaft kaum gerecht werden.

Sollte Ihr Vorschlag in der nächsten Legislaturperiode auf der Agenda des Deutschen Bundestages stehen, würde ich als Abgeordneter Ihren Vorschlag entsprechend meines Standpunktes zu Volksentscheiden genau prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Lietz, MdL