Karl Bär [B'90 / Die Grünen]

Sehr geehrter Herr Heidt,

Ich kann Ihre "Gretchenfrage" mit Ja beantworten. Ich bin der Meinung, daß die Menschen in Deutschland die Möglichkeit haben sollten, durch Bürgerbegehren und -entscheide die Politik auch direkt zu beeinflussen. Das funktioniert auf Landesebene und es funktioniert in der Schweiz, es wird auch bei uns funktionieren, da bin ich mir sehr sicher. Das System, das sie vorschlagen und das mit verschiedenen Stufen arbeitet, ähnelt dem System in Bayern oder der Schweiz und scheint mir sehr praktikabel zu sein.
Wenn ich in den Bundestag komme und darüber abstimmen muß, werde ich dafür stimmen und bei meinen zuständigen KollegInnen nochmal nachfragen, daß die Regelungen, die dabei im Detail gefunden werden, so praktikabel sind, daß es dann auch zu erfolgreichen Begehren kommen kann.

Ich möchte allerdings eine Einschränkungen machen und die ist mir sehr sehr wichtig und sie ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Demokratie beruht auf zwei Prinzipien: Der Mehrheitsentscheid und der Schutz von Minderheiten. Die beiden sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Niemals darf durch einen Mehrheitsbeschluß, auch nicht, wenn er direkt vom Souverän gefaßt wird, die Schutz- und Freiheitsrechte der Individuen einer Minderheit eingeschränkt werden. Unter Minderheiten verstehe ich dabei ganz explizit auch Kriminelle, Asylsuchende, Drogensüchtige, ect.
Für alle gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Schöne Grüße,
Karl Bär