Gesine Lötzsch [Die Linke]

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag von Frau Lötzsch folgende Antwort:
Ich bin mit meiner Partei für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden.
Die Bevölkerung ist mehrheitlich für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

Das Parlament hat in der letzten Legislaturperiode regelmäßig gegen
den Willen des Volkes Entscheidungen getroffen. Wir wollen Volksentscheide auch als direktdemokratisches Korrektiv zu den Defiziten der repräsentativen Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen,
Jan Marose