Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Zeit ist reif, dass, beginnend mit der Volksinitiative plebiszitäre Elemente mit entsprechenden Quoren auch auf Bundesebene eingeführt werden. Die Direktwahl der kommunalen Mandatsträger, wie Bürgermeister und Landräte, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide haben das demokratische Engagement bereits gestärkt - und werden es durch eine weitere konsequente Ausweitung weiter stärken. Wenn aus der Bürgerschaft stärker Themen auf die politische Agenda gesetzt werden, wird auch der verhängnisvolle Trend zur inhaltsleeren politischen Inszenierung aufgehalten. Über die Inhalte, nicht die Verpackung, sollten wir künftig streiten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger