Sehr geehrte/r <>,

ich würde mich für den Vorschlag der Petitionsgemeinschaft einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Olbrich-Tripp
Bundestagsdirektkandidatin Wahlkreis 151 Märkischer Kreis II

Sehr geehrte Damen und Herren,

sowohl das Grundsatzprogramm als auch das Regierungsprogramm der SPD sprechen sich eindeutig für die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene aus. Das ist auch meine.
Wie es letztlich dazu kommt, mit welchen genauen Regelungen etc. wird sich zeigen. Entscheidend ist doch, dass dieses Ziel umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Engelbert Wistuba MdB

Sehr geehrter Herr Heidt,
diese Frage habe ich bereits vor längerer Zeit positiv beantwortet. Das Ergebnis müsste auch im Internet veröffentlicht sein.
Mit freundlichen Grüßen
E. Jüttner

Sehr geehrter Herr Heidt,
ich unterstütze Ihr Anliegen, endlich die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden einzuführen und diese auf eine faire Weise zu regeln. Allen Punkten Ihrer Petition stimme ich zu. Wie Sie wissen, ist dazu - über Ihre Petition hinausgehend - der Beschluss eines konkreten Gesetzes durch den Bundestag notwendig. In der vergangenen Legislaturperiode gab es dazu mehrfach Debatten im Bundestag, zuletzt am 23. April 2009 -- leider ohne jedes konkrete Ergebnis, denn CDU und SPD haben wieder blockiert und alles niedergestimmt.

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