Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Wir haben eine demokratische Verfassung.
2. DIE LINKE ist die einzige Partei, die wiederholt die Umsetzung der demokratisch und verfassungsmäßig garantierten Rechte der BügerInnen unseres Landes auf der Basis der bestehenden Verfassungsordnung einfordert.
3. Volksentscheide sind das Mittel schlechthin, die Meinungen der BürgerInnen bei der Entscheidungsfindung unserer VertreterInnen im Bundestag einfließen zu lassen. Dies betrifft diejenigen Vorgänge, die die BügerInnen direkt betreffen.
Die Ergebnisse solcher Volksbefragungen haben Verbindlichkeit für die VertreterInnen der BügerInnen im Parlament. Nur dann ist eine wirkliche Demokratie Volksherrschaft)gewährleistet.

Liebe Initiatoren,

ich halte diese Aktion für eine gute und wichtige Initiative hin zu mehr Bürgerbeteiligung, mehr politische Aktivität in der Bevölkerung und weg von der Politikverdrossenheit. Diese Aktion geht über den ersten Schritt, den wir als FDP seit langem fordern (mehr Volksentscheide, niedrigere Quoren dafür) deutlich hinaus und ist ein interessanter Ansatz.

Wenngleich ich aus langjähriger Erfahrung bestimmte Ansätze für recht naiv halte (gleichberechtigte Diskussion in den Medien kann niemals vom Gesetzgeber erzwungen werden), so finde ich die Aktion im Kern wichtig und unterstützenswert. Meine Unterstützung haben Sie ! Wir brauchen viel mehr direkte Demokratie in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Müller

Sehr geehrter Herr Heidt,

ich begrüße eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung. Volksentscheide bedeuten, sehr komplexe Sachverhalte auf ein schlichtes Ja oder Nein zu reduzieren. Sie kennen keine Beratungen und Anhörungen. Nur wer teure Kampagnen auf die Beine stellen kann, hat eine Chance - das führt nicht zu "mehr Demokratie".

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hauer
CDU-Bundestagskandidat im Wahlkreis 121 (Essen III)

Sehr geehrter Herr Koch!

Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Die FDP will mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger durch aktive Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung des Gemeinwesens. Dazu gehört eine Stärkung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung.
Notwendig dafür ist eine bessere Zuordnung von politischen Prozessen, wer für welche politische Entscheidung auf welcher Ebene verantwortlich ist. Und durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet.
Im Rahmen eines zusammengewachsenen Europas ist eine verbesserte Bürgerbeteiligung künftig auch auf der europäischen Ebene zu verwirklichen.

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,

Herzlichen Dank für die Frage - Karte, die ich heute erhalten habe.

Meine Antwort dürfen Sie gern im Internet verwenden.

In der weiteren Ausgestaltung der Teilhabe der Bürger am Geschehen in der Gesellschaft sehe ich einen entscheidenden Schritt gegen Politikverdrossenheit.

Durch die direkte Mitwirkung der Bürger durch Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und auf Bundesebene wird unsere Demokratie gestärkt und

politische Inszenierungen durch die Parteien erschwert.

Ich würde mich - im Fall meiner Mitgliedschaft im nächsten Bundestag - für entsprechende Regelungen zur Verbesserung der Abstimmungsrechte des Volkes einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Klaschka
Wahlkreis 189

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin für Volksentscheide auf Bundesebene. Die Bürgerinnen und Bürger sollten aktiv an wichtigen Entscheidungen der Politik beteiligt werden. Die FDP hatte hierzu bereits einen Gesetzentwurf eingebracht (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/004/1600474.pdf). Volksbegehren und Volksentscheide sind eine Bereicherung und Ergänzung der bewährten repräsentativen Demokratie. Politik sollte den Bürgern das zutrauen!

Weitere Informationen finden Sie unter www.deutschlandprogramm.de, dem Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl. Einen Überblick über die Standpunkte aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen finden Sie übrigens unter http://www.bundestag.de/blickpunkt/101_Themen/0903/0903027.htm

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Höferlin

Sehr geehrter Herr Heidt,

vielen Dank für Ihre oben genannte Anfrage zu diesem sehr wichtigen Thema - vom 01. September 2009 - auf die ich Ihnen an dieser Stelle gerne antworte.

Die SPD hat sich in ihrem Grundsatzprogramm - aus dem Jahr 2007 - geschlossen dafür ausgesprochen, mehr direkte Demokratie der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik zu fördern.

Dies soll über Volksbegehren und Volksentscheide geschehen, sobald entsprechende gesetzliche Regelungen zu diesem Sachverhalt eingeführt wurden.

Und zwar nicht nur in den Kommunen und Ländern, sondern auch im Bund.

Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger direkt die parlamentarischen Prozesse in der Bundesrepublik gewinnbringend ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Steppuhn, MdB

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin für ein eindeutiges JA zu , bzw. FÜR Ihre Petition, weil damit endlich, jenseits aller Wahlen, die Bürgerinnen und Bürger einen wesentlich direkteren Einfluß auf politische Entscheidungen haben würden. Beim bisherigen Verfahren, bei dem "nur" VolksvertreterInnen gewählt werden, die dann, mehr oder minder "unabhängig" "für uns als BügerInnen" entscheiden, käme im Sinne der Petition der Stimme des jeweils einzelnen Bürgers/Bürgerin ein deutliches Votum pro oder contra heraus.
Mit freundlichem Gruss und besten Wünschen
herzlich Ihr
Dr.phil. Ulf Jäger
Archäologe
Direktklandidat DIE LINKE zum Deutschen Bundestag im Wahlbezirk 125 ( Borken 1 / Steinfurt 1)

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, mit der Sie auf das Anliegen der Initiative „Volksgesetzgebung jetzt“ zur Regelung einer „dreistufigen Gesetzgebung“ (Gesetzesinitiative, Bürgerschaftsbegehren, Bürgerschaftsentscheid) aufmerksam machen. Gerne nehme ich zu Ihrer Forderung nach mehr unmittelbarer Demokratie auf Bundesebene Stellung.

Die Union bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. Repräsentative Demokratie schließt allerdings auch Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus. Auf den regionalen Ebenen können diese das repräsentative System sinnvoll ergänzen.

Sehr geehrter Herr Heidt,

aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger steht für uns Grüne immer im Vordergrund. Im kommunalen Bereich und in den Ländern konnte trotz vielfacher Widerstände schon eine erfolgreiche direkte Bürgerbeteiligung erreicht werden.

Dieses Ziel strebe ich auch in der Bundespolitik an. Darum werde ich Initiativen unterstützen, die Volksentscheide und Volksbegehren für wichtige Richtungsentscheidungen in der Bundespolitik anstreben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Valerie Wilms
Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen
im Wahlkreis 7 Pinneberg und auf Platz 3
der Landesliste Schleswig-Holstein