Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Antwort auf Ihre Frage aus der Postkartenaktion.
Natürlich können Sie meine Antwort im Internet veröffentlichen.

Mit freundlichem Gruß

Bernd Hübner,
NRW, Kreis Recklinghausen, Wahlkreis 123; DIE LINKE

Ja, Ich bin dafür das Abstimmungsrecht des Volkes zeitgemäß zu regeln, weil nur so eine direkte und aktiv gelebte Demokratie in die Tat umgesetzt werden kann. Wir müssen raus aus einer konzerndominanten, profitorientierten Staatsform zurück zu einer Volksherrschaft! Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt des Geschehens rücken.
Mehr Verantwortung für alle!

Sehr geehrte Frau Kanka,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das ich gerne beantworte.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass mehr direkte politische Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger im Grundgesetz verankert werden sollten. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der über die Beteiligung an Parlamentswahlen hinaus mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene eine neue Form der direkten politischen Beteiligung vorsieht. Dieser Gesetzentwurf wurde von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag leider abgelehnt.

Sehr geehrte Frau Kanka,

ich danke für die Postkarte.
So hab ich noch mal eine neue Initiative kennengelernt.

Bisher kannte ich "mehr Demokratie" und habe mich auch ohne einer Partei abnzugehören, das tu ich erst seit 2 Jahren, geschweige denn für irgendwas zu kandidieren, an Aktionen beteiligt.

Klar bin ich für direkte Demokratie!!!

Klar brauchen wir dringend Volksentscheide, auch auf Bundesebene!!

Die programmatischen Eckpunkte DER LINKEN. sagen dazu:

* eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie: Volksbegehren und -entscheide sowie Bürgerhaushalte sollen mehr Einfluss und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Liebe "Gretchenfrager"

als Fraktionsvorstizende der Linken im Rat der Stadt Moers

habe ich für die gerade stattgefundene Kommunalwahl intensiv das Programm mit erarbeitet.

DIE LINKE. OFFENE LINKE LISTE setzt sich ein für:
• das Teilnahmerecht von allen Menschen in Moers an Bürgeranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
• einfache und kostengünstige Verfahren für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
• den Ausbau direkter Demokratie.
Diese Aussage trifft für mich auf alle Bereiche und Ebenen in Deutschland zu.

Mit der Partei DIE LINKE habe ich eine Volksabstimmung zu den Verträgen von Lissabon gefordert.

Lieber Wilfried Heidt, ich stimme dem Vorschlag der Initiative "Wir sind das Volk -2009" zu, den Artikel 20, Abs. 2 GG verfassungsrechtlich zur dreistufige Bürgerschaftsgesetzgebung auszugestalten. Mit freundlichem Gruß. Lothar Schuchmann, Bundestagskandidat der LINKEN, Wahlkreis 288, Waldshut.

Hallo,
irgendwie habe ich Eure mail vom Anfang September nicht erhalten...
Wie also antworten???
Setzte Sie das so in Ihren Blog oder muss ich mich da jetzt nochmal extra anmelden.
Mein Kommentar:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Ihre Petition inkl. Begründung gelesen und kann diese Petition so mit gutem Gewissen unterstützen.
Zwei Dinge sind besonders herauszustreichen:
1. Das Volk ist der Souverän - ohne wenn und aber! Wer den heutigen Politikbetrieb beobachtet, erkennt sehr schnell, dass die Entscheidungen der etablierten Parteien sehr einseitig die existierende Bildungs-, Macht- und Geldelite bevorzugen, die einfachen Menschen, insbesondere die weniger leistungsfähigen, nur als Stimmvieh oder "Kostenfaktor" betrachten.

Sehr geehrter Herr Heidt,

zu Ihrer "Gretchenfrage":

Ich begrüße den Vorschlag der Initiative »Wir sind das Volk-2009«, den Artikel 20 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich zur »dreistufigen Bürgerschaftsgesetzgebung« auszugestalten. Also, Gesetzesinitiativen durch die BürgerInnen, Bürgerschaftsbegehren und Bürgerschaftstentscheide.

Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer

Hallo,

ich unterstütze diese Petition. Die Linke fordert schon lange mehr Bürgerbeteiligung und hat dies in ihrem Wahlprogramm drin. Es ist wichtig, die Menschen an der Politik mit ihren Entscheidungen zu beteiligen. Dann wird es meiner Ansicht nach gelingen, die Demokratie zu stärken und auch die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Oßwald

Sehr geehrter Herr Koch,

in der Anlage finden Sie die Antwort von Frau Marks auf Ihre Frage, die
Sie per Postkarte gestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Riedel
- Wahlkreisbüro Caren Marks, MdB -

Anhang

Sehr geehrte Damen und Herren,

abgesehen davon, dass ich Ihre „Petition“, ohne Angabe von Quoren bzw. Zahlen und dem Hinweis „das Nähere bestimmt ein Ausführungsgesetz“, als Beweis erachte, wie schwer bzw. geradezu unlösbar die von Ihnen bearbeitete Idee ist, muss ich klar erklären, dass ich abweichend von der derzeitigen Mehrheitsmeinung meiner Partei grundsätzlich gegen Volksentscheide auf Bundesebene bin.

Das Schlagwort „bundesweite Volksentscheide“ weckt falsche Hoffnungen auf mehr Bürgerbeteiligung. Ich halte die Instrumente und Organe unserer parlamentarischen Demokratie für besser geeignet und bitte jeden Bürger und jede Bürgerin sich durch Engagement in einer politischen Partei entsprechend in die demokratische Willensbildung einzubringen.

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