Gabriele Kaenders [Die Linke]

Liebe "Gretchenfrager"

als Fraktionsvorstizende der Linken im Rat der Stadt Moers

habe ich für die gerade stattgefundene Kommunalwahl intensiv das Programm mit erarbeitet.

DIE LINKE. OFFENE LINKE LISTE setzt sich ein für:
• das Teilnahmerecht von allen Menschen in Moers an Bürgeranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
• einfache und kostengünstige Verfahren für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
• den Ausbau direkter Demokratie.
Diese Aussage trifft für mich auf alle Bereiche und Ebenen in Deutschland zu.

Mit der Partei DIE LINKE habe ich eine Volksabstimmung zu den Verträgen von Lissabon gefordert.

In Moers haben wir ein Bürgebegehren gegen den Rathausneubau als PPP-Projekt durchgeführt und leider verloren. Dabei haben wir festgestellt, mit welch ungleichen Mitteln gekämpft werden muß.

Die Stadt darf Anwälte und Gutachter en masse aus dem Stadtsäckel bezahlen - den Bürgern geht bei Anwaltskosten von an die 10000 Euro die Luft aus!

Die Forderung nach dem Ratsbürgerentscheid wurde ebenfalls abgelehnt.
Ich stehe hinter allen Forderung von "Mehr Demokratie":
Der Volksentscheid muß ins Grundgesetz!

Mit solidarischen Grüßen Gabriele Kaenders