Florian Toncar [FDP]

Sehr geehrte Frau Kanka,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das ich gerne beantworte.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass mehr direkte politische Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger im Grundgesetz verankert werden sollten. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der über die Beteiligung an Parlamentswahlen hinaus mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene eine neue Form der direkten politischen Beteiligung vorsieht. Dieser Gesetzentwurf wurde von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag leider abgelehnt.

In anderen europäischen Ländern ist es normal, dass über politische Fragen von elementarer Bedeutung abgestimmt wird. Warum das in Deutschland nicht funktionieren soll, ist unverständlich. Das demokratische Bewusstsein der Bundesbürger ist nicht minder ausgereift als in vergleichbaren Ländern, wie beispielsweise in Frankreich oder Großbritannien.
Für mich bleibt die Einführung mehr direkter politischer Beteiligungsmöglichkeiten für die kommende Wahlperiode auf der politischen Agenda.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar