News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Roland König [FDP]Sehr geehrte Damen und Herren, abgesehen davon, dass ich Ihre „Petition“, ohne Angabe von Quoren bzw. Zahlen und dem Hinweis „das Nähere bestimmt ein Ausführungsgesetz“, als Beweis erachte, wie schwer bzw. geradezu unlösbar die von Ihnen bearbeitete Idee ist, muss ich klar erklären, dass ich abweichend von der derzeitigen Mehrheitsmeinung meiner Partei grundsätzlich gegen Volksentscheide auf Bundesebene bin. Das Schlagwort „bundesweite Volksentscheide“ weckt falsche Hoffnungen auf mehr Bürgerbeteiligung. Ich halte die Instrumente und Organe unserer parlamentarischen Demokratie für besser geeignet und bitte jeden Bürger und jede Bürgerin sich durch Engagement in einer politischen Partei entsprechend in die demokratische Willensbildung einzubringen. Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen für Ihr Engagement danken, welches zeigt wie sehr Ihnen unser Gemeinwesen am Herzen liegt. Leute wie Sie sollten sich verstärkt in Parteien engagieren und auf diesem Weg für eine bessere Politik sorgen. Mit freundlichem Gruß Roland König Bundestagskandidat der FDP im WK 296
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