Sehr geehrter Herr Frank,

vielen Dank für Ihre Postkarte. Die Gretchenfrage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

„Ich befürworte die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide mit einem klaren JA. Wichtige Entscheidungen bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch zwischen den Wahlen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes, über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können.“

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Boxler

Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Wahlkreis 164 Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II
und der Landesliste Sachsen Platz 6

Sehr geehrte Damen und Herren,

da es mir nicht gelingt, mich auf der Homepage http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de einzuloggen und/oder anzumelden, möchte ich Ihnen (und den Bürgern, die mir Karten senden) meine Antwort auf diesem Wege mitteilen:

„Ich bin klar für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits den Antrag gestellt, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Vor allem SPD und CDU waren dagegen. Die Mindestzahl der Unterschriften sollte aber schon bei 400.000 liegen, um Missbrauch vorzubeugen.“

Bitte veröffentlichen Sie meine Position auf Ihrer Seite. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wolters

FDP-Bundestagskandidat

Wahlkreis 117 Duisburg II (Nord)

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Initiative „Volksgesetzgebung jetzt", das ich als SPD-Bundestagsabgeordneter für Ihren Wahlkreis gerne beantworte.

Wie Sie vermutlich wissen, unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion das Ziel einer dreistufigen Volksgesetzgebung bereits seit längerer Zeit. Nach wie vor bedarf die dazu notwendige Verfassungsänderung einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat. Diese wird voraussichtlich auch weiterhin nicht zustande kommen, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt.

Hallo Herr Schlefsky,

den Antrag für Volksentscheide, Gestezesinitiativen etc. wie unten dargestellt unterstütze ich sehr.

Mit den Medien wird es schwieriger: das kann man in einer freien Gesellschaft nicht fordern und keine Darstellung einklagen.

Was man machen könnte, wäre eine Darstellung auf webseiten des Parlamentes zu fordern und ggf. eine gleich lange Darstellung in öffentlich rechtlichen Sendeanstalten (Funk und Fernsehen, z.B. nach den Nachrichten, also zur 'Primetime', wenn es ein Volksbegehren bis zum Volksentscheid gebracht hat).

Auf die privaten medien sollte man nicht zugreifen.

Viele Grüße
Astrid Schneider

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrer vorgenannten Nachricht dürfen wir höflich auf folgende Internet-Adresse verweisen:
http://www.volksentscheid.de/wahlkreis/berlin-charlottenburg-wilmersdorf/
Hier, auf der von Ihnen betriebenen Seite, finden Sie die Stellungnahme von Ingo Schmitt, MdB, mit der er bereits auf Ihre seinerzeitige Umfrage geantwortet hatte. An der dort dargelegten Position hat sich bis heute nichts geändert. Andernfalls hätten wir Sie selbstverständlich informiert.
Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Raabe
Rechtsanwalt
Persönlicher Referent des Bundestagsabgeordneten Ingo Schmitt

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Volksgesetzgebung. In Anlage finden Sie die Position der LINKEN.

Mit freundlichen Grüßen - Katja Kipping

Anhang

Guten Abend Herr Scheibelhut,

zu Ihrer Postkarte möchte ich erwähnen, dass ich bei der Initiative „Mehr Demokratie“ mich bereits für mehr direkte Demokratie ausgesprochen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Heintel

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die LINKE setzte und setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen bundesweit eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

André Schubert

Wahlkreismitarbeiter des Vorsitzenden der
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Dr. Gregor Gysi

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir als FDP wollen mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger durch aktive Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung unseres Gemeinwesens. Denn Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in der Gesellschaft. Demokratie funktioniert nicht ohne Demokraten.

Deshalb setzen wir uns für Volksentscheide auf Bundes- und Landesebene, als Ergänzung zur bewährten repräsentativen Demokratie, ein.

Die FDP hat bereits 2006 einen entsprechenden „Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Leider wurde dieser Antrag mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Carl-Ludwig Thiele

Sehr geehrter Herr Heidt,

herzlichen Dank für Ihr Email vom 1. September, in dem Sie mich nach meiner Position zum Thema "Volksentscheid" befragen. Ihrem Schreiben verweisen Sie auf die Seite www.volksentscheid.de. Gerne möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich auf dieser Plattform, wie auch viele meiner Kollegen, meine Meinung zu diesem Thema schriftlich dargelegt habe. Einzusehen ist diese unter http://www.volksentscheid.de/kandidat/maria-flachsbarth.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Flachsbarth