News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Stefan Boxler [B'90 / Die Grünen]Sehr geehrter Herr Frank, vielen Dank für Ihre Postkarte. Die Gretchenfrage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten: „Ich befürworte die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide mit einem klaren JA. Wichtige Entscheidungen bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch zwischen den Wahlen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes, über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können.“ Mit freundlichen Grüßen Stefan Boxler Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
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