Sylvia Mang [Die Linke]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Wir haben eine demokratische Verfassung.
2. DIE LINKE ist die einzige Partei, die wiederholt die Umsetzung der demokratisch und verfassungsmäßig garantierten Rechte der BügerInnen unseres Landes auf der Basis der bestehenden Verfassungsordnung einfordert.
3. Volksentscheide sind das Mittel schlechthin, die Meinungen der BürgerInnen bei der Entscheidungsfindung unserer VertreterInnen im Bundestag einfließen zu lassen. Dies betrifft diejenigen Vorgänge, die die BügerInnen direkt betreffen.
Die Ergebnisse solcher Volksbefragungen haben Verbindlichkeit für die VertreterInnen der BügerInnen im Parlament. Nur dann ist eine wirkliche Demokratie Volksherrschaft)gewährleistet.
4. Voraussetzung für eine Wahlentscheidung der BürgerInnen ist eine hinreichende Offenlegung und Aufklärung über Vorgänge, die zur Entscheidung anstehen. Dazu ist die Erziehung und Bildung zu politisch verantwortungsvollem Denken unabdingbar. Dieses Manko gilt es sofort zu beseitigen.
5.Neben unserer Forderung nach Volksbefragungen gibt es zahlreiche andere in der Verfassung verankerten Rechte der BügerInnen, die z.Zt. nicht hinreichend berücksichtigt werden. Dabei hat das Wohl der Allgemeinheit stets Vorrang gegenüber dem Individualrecht und den Interessen von Gruppen (Wirtschaft).
5. Wie Sie bereits auf Ihrer Homepage ausführten, wurden historische Möglichkeiten verschenkt, die immer wieder mal geforderte Volksbefragung fand medial nicht statt bzw. ist nicht bis zum Wählervolk durchgedrungen und wurde somit abgeschmettert. Das hatte System. Ich freue mich über eine breit angelegte Kampagne zur Durchsetzung von Volksbefragungen. Dazu habe ich selber bereits Flugblätter drucken lassen, die derzeit verteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Mang
DIE LINKE
Direktkandidatin Wahlkreis 255 Neu-Ulm
Listenkandidatin Bayern