Andreas Steppuhn [SPD]

Sehr geehrter Herr Heidt,

vielen Dank für Ihre oben genannte Anfrage zu diesem sehr wichtigen Thema - vom 01. September 2009 - auf die ich Ihnen an dieser Stelle gerne antworte.

Die SPD hat sich in ihrem Grundsatzprogramm - aus dem Jahr 2007 - geschlossen dafür ausgesprochen, mehr direkte Demokratie der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik zu fördern.

Dies soll über Volksbegehren und Volksentscheide geschehen, sobald entsprechende gesetzliche Regelungen zu diesem Sachverhalt eingeführt wurden.

Und zwar nicht nur in den Kommunen und Ländern, sondern auch im Bund.

Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger direkt die parlamentarischen Prozesse in der Bundesrepublik gewinnbringend ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Steppuhn, MdB