News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Andreas Steppuhn [SPD]Sehr geehrter Herr Heidt, vielen Dank für Ihre oben genannte Anfrage zu diesem sehr wichtigen Thema - vom 01. September 2009 - auf die ich Ihnen an dieser Stelle gerne antworte. Die SPD hat sich in ihrem Grundsatzprogramm - aus dem Jahr 2007 - geschlossen dafür ausgesprochen, mehr direkte Demokratie der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik zu fördern. Dies soll über Volksbegehren und Volksentscheide geschehen, sobald entsprechende gesetzliche Regelungen zu diesem Sachverhalt eingeführt wurden. Und zwar nicht nur in den Kommunen und Ländern, sondern auch im Bund. Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger direkt die parlamentarischen Prozesse in der Bundesrepublik gewinnbringend ergänzen. Mit freundlichen Grüßen
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