Sehr geehrter Herr Frank,

Sie haben mich per Postkarte angeschrieben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich von einer persönlichen Stellungnahme zur Veröffentlichung im Rahmen der Initiative www.volksgesetzgebung-jetzt.de absehe. Da Sie mich aber direkt angeschrieben haben, möchte ich Ihnen stattdessen eine kurze Rückmeldung über meine generelle Position zur Forderung nach mehr Elementen direkter Demokratie auch auf Bundesebene geben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie das Kennwort schon verrät: Als Wählergruppe mit dem gemeinsamen Kennwort FÜR VOLKSENTSCHEIDE dürfte einigermaßen erkennbar sein, wofür wir stehen – und das Thema exklusiv zur Wahl stellen. Wir wollen die meist sinnfreie Erststimme, die nun sogar von einigen GRÜNEN Kandidaten and ei SPD verschenkt wird, um die Union zu schwächen, den Bürgen als demokratisches Werkzeug an die Hand geben, für dieses eminent wichtige politische Thema ein Zeichen zu setzen. Würde mich freuen, wenn wir bei den nächsten Wahlen abseits aller ideologischen Behausungen zusammen an dem Thema arbeiten könnten.

Bitte unterstützen Sie uns mit einem wenn auch späten Wahlaufruf.

Thomas Blechschmidt

FÜR VOLKSENTSCHEIDE ( Wählergemeinschaft)

Guten Tag,

die FDP vertritt durchaus die Position, mehr direkte Demokratie in Deutschland zu ermöglichen und damit nach Möglichkeit und Praktikabilität die gefühlte Lücke zwischen Volksvertretern und Bürgern zu schließen.

Konkret bedeutet das, dass zum Beispiel die Wahl des Bundespräsidenten durchaus Gegenstand direkter Demokratie sein sollte. Ferner zeigt das Beispiel der vor kurzem eingereichten Petition gegen die sog. Internetzensur, dass an der Wirksamkeit der Petitionen noch gearbeitet werden muss. Diesen Themen möchte ich mich auch persönlich widmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Postel

Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis 122

Recklinghausen, Castrop-Rauxel, Waltrop

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie sich für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen. Gerne will ich Ihnen einige Gedanken zu diesem Thema anbieten, die gleichwohl von Respekt für andere Auffassungen getragen sind.

Sehr geehrter Herr Schiek,

ich bin für Volksentscheide!

Meiner Meinung nach braucht lebendige Demokratie die Mitwirkung und Mit­bestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Wer selber aktiv an den Entscheidungs­prozessen in seinem Land teilnehmen kann, kümmert sich auch mehr um diese Themen. Volksentscheide sind eine gute Form, gegen die in Deutschland herrschende Politikverdrossenheit zu kämpfen.
Denn wer mit entscheidet merkt dass es viel mehr Mühe macht, diese Entscheidungen zu treffen, als sie nur zu kritisieren.

Deshalb ist die SPD für die direkte Demokratie. Wir kämpfen dafür, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene durchzusetzen und dabei die Erfahrung in den Ländern zu berücksichtigen.

Herzliche Grüße

Ute Vogt, MdL

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben sie besten Dank für Ihre E-Mail vom 1. September 2009, in der Sie eine stärkere Rolle für partizipatorische Elemente in der politischen Entscheidungsfindung fordern.

„Gretchenfrage“

Mit Ihrer Ergänzung der Mitteilung von Anfang September drücken Sie die Hoffnung aus, dass mit diesem Projekt ein kräftiger Anstoß für eine breite gesellschaftliche Diskussion erfolgen sollte. Vor dem Hintergrund, dass es sich tatsächlich bei der Gretchenfrage um ein grundsätzliches Problem handelt, muss ich mich zu diesem Thema inhaltlich sachkundig machen.

Als Oberbürgermeister habe ich den plebiszitären Elementen in unserer Demokratie große Aufmerksamkeit geschenkt bis hin zu einem Bürgerhaushalt. Insoweit unterstütze ich das Mitspracherecht der Bürger.

Guten Tag Herr Koch

Sie haben mich um eine Stellungnahme gebeten :

Ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter der Direkten Demokratie.In meiner Zeit als Niedersächsischer Abgeordneter war es mir ein besonderes Anliegen mehr Plebeszitäre Elemente in die Kommunalverfassung des Landes Niedersachsen einzuführen.Leider ist dieses immer wieder an schwarz-gelb gescheitert.Als Kommunalpolitiker erlebe ich jeden Tag Entscheidungen die an den Menschen vorbei getroffen werden. Dieses Verhalten erzeugt große Unzufriedenheit und führt zur Politikverdrossenheit.Deshalb haben sie meine Unterstützung für eine Volksgesetzgebung verbunden mit der hoffnung das der nächste Bundestag mehr Bürgerrechte einführen wird.Ich werde im Falle meiner Wahl in den Bundestag ihre Forderungen aufgreifen .

Sehr geehrter Herr Heidt,

zu Ihrer Frage der Ausgestaltung von Volksentscheidungen möchte ich Sie auf unseren Gesetzentwurf verweisen, von dem ich aber annehme, dass Sie ihn bereits kennen. Dort haben wir Grüne einen konkreten Regelungsvorschlag gemacht, den wir auch im neuen Bundestag in dieser Weise vertreten werden:

http://www.gruene-bundestag.de/cms/innenpolitik/dok/165/165518.direkte_d...

Herzliche Grüße

Priska Hinz

[Ergänzung: 12h38]
Sehr geehrter Herr Heidt,

in Ergänzung zu Ihrer voherigen Anfrage und zur Forderung der Petition nach der Einführung der bewährten Verfahren direkter Demokratie – Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – auch auf Bundesebene:

Sehr geehrte Damen und Herren der Initiative Volksgesetzgebung,
sehr geehrter Herr Schlefsky,
Ihre Karte mit der Frage, wie ich es mit dem Thema Volksabstimmung halte und halten werde, kann ich nur so beantworten, daß ich uneingeschränkt FÜR die Einführung von Volksabstimmungen, auch und gerade auf Bundesebene, bin.
Entsprechend werde ich mich im Fall meiner Wahl in den DeutschenBundestag und bei einer Abstimmung zur Volksabstimmung
verhalten, also FÜR die Einführung der Volksabstimmung stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Rühle

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