News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Andreas Meihsies [B'90 / Die Grünen]Guten Tag Herr Koch Sie haben mich um eine Stellungnahme gebeten : Ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter der Direkten Demokratie.In meiner Zeit als Niedersächsischer Abgeordneter war es mir ein besonderes Anliegen mehr Plebeszitäre Elemente in die Kommunalverfassung des Landes Niedersachsen einzuführen.Leider ist dieses immer wieder an schwarz-gelb gescheitert.Als Kommunalpolitiker erlebe ich jeden Tag Entscheidungen die an den Menschen vorbei getroffen werden. Dieses Verhalten erzeugt große Unzufriedenheit und führt zur Politikverdrossenheit.Deshalb haben sie meine Unterstützung für eine Volksgesetzgebung verbunden mit der hoffnung das der nächste Bundestag mehr Bürgerrechte einführen wird.Ich werde im Falle meiner Wahl in den Bundestag ihre Forderungen aufgreifen . Mit freundlichem Gruß Andreas Meihsies
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