Werner Hoyer [FDP]

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben sie besten Dank für Ihre E-Mail vom 1. September 2009, in der Sie eine stärkere Rolle für partizipatorische Elemente in der politischen Entscheidungsfindung fordern.

Ich teile Ihre Ansicht, dass der demokratische Prozess von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat lebt. Dies ein urliberales Konzept - denn nur eine freiheitliche Gesellschaftsordnung bietet den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich durch aktive Mitwirkung bei der Gestaltung des Gemeinwesens einzubringen. Dazu gehört jedoch eine Stärkung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Denn nur wenn zu jedem Zeitpunkt klar ist, wer für welche politische Entscheidung auf welcher Ebene verantwortlich ist, können durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten Wege für mehr Demokratie eröffnet werden.

Nichtsdestrotz bekennen wir uns zur repräsentativen Demokratie. Wir wollen sie aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Auch wir sind der Meinung, dass der Bürger sich stärker an Entscheidungen beteiligen können muss. Deshalb setzen wir uns, im Sinne Ihrer Initiative, für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene ein.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Hoyer