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Sehr geehrter Herr Heidt,

zunächst einmal Entschuldigung für meine verspätete Antwort, als Kandidatin bin ich - wie Sie sich bestimmt vorstellen können - momentan sehr eingespannt, weshalb mir die Beantwortung auf Fragen aus diversen Portalen nur mit zeitlicher Verzögerung möglich ist.

Nun zu Ihrer "Gretchenfrage".
Als Grüne bin ich eine "glühende" Verfechterin der direkten Demokratie, aus diesem Grund befürworte ich auch den Vorschlag der Petitionsgemeinschaft "Wir sind das Volk-2009" - gemäß GG Art. 20 Abs. 2.

Sehr geehrter Herr Heidt,
das befürworten wir! Mehr direkte Beteiligung bedeutet eine lebendigere Demokratie. Die Erfahrung aus Land und Kommunen zeigt, daß wichtige Debatten so wirklich in der Öffentlichkeit geführt werden. Und die Bürgerinnen und Bürger können selbst initiativ werden, wenn ihnen ein Thema wichtig ist, dem die Politik bis dahin keine Beachtung schenkt.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler

Sehr geehrter Herr Heidt,

vielen Dank für Ihre e-Mail. Zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Unbestritten ist, dass ein Volksentscheid auf Bundesebene verfassungsrechtlich möglich wäre. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass das Instrument Volksentscheid bei sachlicher Abwägung der Vor- und Nachteil nicht "mehr Demokratie" möglich macht. Dies hat ausschließlich damit zu tun, dass ich das Instrument als solches für unzureichend halte, um wirklich "mehr Demokratie" möglich zu machen. Dies hat folgende Gründe:

Sehr geehrter Herr Heidt,

ich antworte Ihnen im Namen von Konstantin von Notz, der sich zurzeit auf einer Wahlkampf-Tour befindet und dementsprechend nur sporadisch Zugang zu einer funktionierenden Internetverbindung hat.

Herr von Notz bat mich, Ihnen auszurichten, dass er Ihre Inititative gerne unterstützt!

Hier der Kommentar von Herrn von Notz:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Antwort auf Ihre Frage!

Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Dazu gehört eine Stärkung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch mehr Bürgerbeteiligung. Durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet.

Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich besonders in seinem unmittelbarem Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und auf Bundesebene ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dorina Frenz
Büroleiterin
Cornelia Pieper, MdB

Ich bin für einen Volksentscheid.

Direktkandidat Wahlkreis 205 Montabaur
BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN
Michael Musil

Sehr geehrter Herr Heidt,

vielen Dank für Ihre „Gretchenfrage“.

Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und nach einer Stärkung der Elemente direkter Demokratie bezieht auf den ersten Blick ihre Plausibilität aus bestimmten Fehlentwicklungen der dezidiert parteienstaatlichen Ausprägung unserer parlamentarischen Demokratie. Hinzu kommt ein allgemeines Gefühl, dass der Einzelne in unserer staatlichen Ordnung überreglementiert wird und mehr Verantwortung an die Bürger zurückverlagert werden sollte.

Sehr geehrter Herr Heidt.
Sie können ganz sicher davon ausgehen, dass ich nicht nur diese Initiative unterstütze, sondern die Fraktion DIE LINKE auch in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Anträgen und Gesetzentwürfen im Bundestag aktiv werden wird. Seit vielen, vielen Jahren kämpft meine Partei und meine Fraktion darum, dass die s.g. dreistufige Volksgesetzgebeung im Grundgesetz verankert wird. Auch in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode haben wir dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag gebracht: Drucksache 16/1411, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz Siehe
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7746435673_1601411.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ulrich

Lieber Wilfried Heidt,

vielen Dank für die 'Gretchenfrage'.
Wenn ich als Volksvertreterin (Gretchen) gewählt werde, werde ich mich für Volksabstimmung einsetzen, aus Überzeugung und um dem Neuen Grünen Gesellschaftsvertrag Rechnung zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Pehle

Ich werde mich weiter für die Einführung von Volksbegehren, Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen. Es geht um mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Bürgernähe sowie mehr Handlungs - und Gestaltungsraum für diejenigen, die den sozialen Problemen am nächsten sind .Mit freundlichen Grüßen Frau Junker

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