Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne nehme antworte ich auf Ihre Frage zum Thema Volksentscheid. Prinzipiell halte ich eine größere Teilnahme der Bevölkerung an der Gesetzgebung für wünschenswert. Der sog. Politikverdrossenheit, die m.E. von interessierten Seiten bewusst immer wieder tituliert wird, könnte daher begegnet. Das liberale Menschenbild erwartet von den Bürgern die Übernahme von Verantwortung in Freiheit.

Sehr geehrter Herr Heidt,

ich bin ein entschiedener Befürworter der Einführung eines möglichen Volksbegehrens / Volksentscheids auf Bundesebene, einschließlich der Möglichkeit Gesetzgebungsverfahren anzuregen.

Mit freundlichen Grüßen

Uli Walter, FDP
Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 291

Sehr geehrter Herr Heidt,

Wenn Sie mein Statement auf volkentscheid.de gelesen haben, sehen Sie, dass ich mich ebenfalls für eine Umsetzung des Art. 20 Abs. 2 GG einseitze. Ich habe mir Ihre Website angeschaut und mir Ihre Forderungen durchgelesen: d'accord. Wir sind einer Meinung.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Labudda
[Bundestagskandidat DIE LINKE im Wahlkreis 274 Heidelberg-Weinheim]

Sehr geehrter Herr Heidt!

Zunächst herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Erweiterung von Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger am politischen Prozeß.

Lassen Sie mich vorab festhalten, daß ich aus Überzeugung ein Anhänger der parlamentarischen Demokratie bin. Diese Regierungsform hat zusammen mit dem so überaus bedeutsamen Rechtsstaat unserem Land eine in seiner Geschichte einmalige Erfolgsgeschichte bereitet.

Hallo!

Sie hatten mich angemailt wegen meiner Meinung zur Volksgesetzgebung.

Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass in der derzeit herrschenden deutschen parlamentarischen Demokratie der Willen des Volkes nicht zählt und sich die gewählten Volksvertreter gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen können. Als Beispiel genannt seien die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre oder die Zustimmung zu Kriegseinsätzen Deutschlands.

Sehr geehrter Herr Heidt,

Vielen Dank für die von Ihnen verschickt Gretchenfrage zum - in der Tat - sehr wichtigen Thema der direkten Demokratie.

Wir befürworten einen solchen Vorschlag. Denn mehr direkte Beteiligung der Bürger bedeutet eine lebendigere Demokratie. Die Erfahrung aus Land und Kommunen zeigt, dass wichtige Debatten so wirklich in der Öffentlichkeit geführt werden. Und die Bürgerinnen und Bürger können selbst initiativ werden, wenn ihnen ein Thema wichtig ist, dem die Politik bis dahin keine Beachtung schenkt.

Mit freundlichen Grüßen,

Kerstin Müller

Sehr geehrte Damen und Herren,

Volksbegehren sind ein wichtiges demokratisches Instrument mit dem sich die Bevölkerung in gesellschaftliche Entwicklungen und politische Debatten wirkungsvoll einbringen kann. Ein solches Beteiligungsinstrument macht unsere Demokratie nicht nur bunter und lebendiger, sondern wird ihr weitere Legitimation und Anerkennung schaffen. Deshalb bin ich für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Wichtig ist mir allerdings, dass Gesetzesänderungen, die auf Volksbegehren beruhen, von einer wirklichen Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, wie es unsere Verfassungstradition und unsere demokratischen Grundwerte zum Schutz der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger gebieten.

Berlin, 3. September 2009

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre Mail über www.volksentscheid.de vom 1. September 2009, mit der Sie Werbung für Volksentscheide auf Bundesebene machen.

Die Union bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. Repräsentative Demokratie schließt allerdings auch Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus. Auf den regionalen Ebenen können diese das repräsentative System sinnvoll ergänzen. Im Grundsatzprogramm der CDU von 2007 sind diese Prinzipien deutlich herausgestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihre Email vom 1. September. Gerne bin ich bereit, Ihnen meine Position in der Frage nach mehr direktdemokratischen Verfahren nachfolgend darzulegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe über Ihre Homepage eine Frage zugeschickt bekommen - leider hat der Absender keine E-Mail-Adresse oder ähnliches mitgesendet. Falls Sie dem- oder derjenigen die Nachricht trotzdem zukommen lassen können, wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Zur Frage: Sie können davon ausgehen, dass die Fraktion DIE LINKE auch in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Anträgen und Gesetzentwürfen im Bundestag aktiv werden wird. Seit vielen, vielen Jahren kämmpft meine Partei und meinen Fraktion darum, dass die s.g. dreistufige Volksgesetzgebung im Grundgesetz verankert wird.