Klaus Ernst [Die Linke]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe über Ihre Homepage eine Frage zugeschickt bekommen - leider hat der Absender keine E-Mail-Adresse oder ähnliches mitgesendet. Falls Sie dem- oder derjenigen die Nachricht trotzdem zukommen lassen können, wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Zur Frage: Sie können davon ausgehen, dass die Fraktion DIE LINKE auch in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Anträgen und Gesetzentwürfen im Bundestag aktiv werden wird. Seit vielen, vielen Jahren kämmpft meine Partei und meinen Fraktion darum, dass die s.g. dreistufige Volksgesetzgebung im Grundgesetz verankert wird.

Ich finde, dass wichtige Fragen - wie zum Beispiel die Einführung der Rente mit 67 - selbst von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden können müssen. Dann würde es auch nicht mit großer Regelmäßigkeit passieren, dass eine Mehrheit der Abgeordneten gegen eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stimmt.

Auch in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode haben wir dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag gebracht: Drucksache 16/1411, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz Siehe http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7746435673_1601411.pdf

Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Ernst