Horst-Peter Stein [FDP]

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne nehme antworte ich auf Ihre Frage zum Thema Volksentscheid. Prinzipiell halte ich eine größere Teilnahme der Bevölkerung an der Gesetzgebung für wünschenswert. Der sog. Politikverdrossenheit, die m.E. von interessierten Seiten bewusst immer wieder tituliert wird, könnte daher begegnet. Das liberale Menschenbild erwartet von den Bürgern die Übernahme von Verantwortung in Freiheit.

Die Stärkung dieser Bürgerbeteiligung sollte jedoch fliessend erfolgen. Wie die Teilnahme an zwei Volksentscheiden in Berlin, die kürzlich durchgeführt wurden, zeigte, beteiligten sich überwiegend die Personen an der Abstimmung, die an der gestellten Frage ein originäres Interesse haben. Hier sehe ich die Gefahr, dass stets individuelle Interessenten die Meinung des Gemeinwohls überstimmen können - und dies kann auch nicht im Sinne der Bevölkerung sein.

Fazit: Wir müssen die Bürgerbeteiligung sukkzessive stärken und der Bevölkerung ein Bewusstsein schaffen, dass die Stimme direkt etwas bewegen kann. Es muss "in" werden den Wahlbürgerpflichten nachzukommen. Dies ist jedoch ein Prozess, der erst langfristig wächst - man muss ihn nur jetzt anschieben !

Mit freundlichen Grüßen

Horst-Peter Stein
FDP-Direktkandidat Wahlkreis 59