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Sehr geehrter Wilfried Heidt,

Volksbegehren und Volksentscheide sind auch für mich wichtige Bestandteile der Demokratie. Denn sie dienen der direkten Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Das ist mir wichtig. Falls ich gewählt werde, will ich mich deshalb für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen.

Der Vorschlag bietet eine gute Diskussionsgrundlage. Insbesondere soweit er die Möglichkeit von Gesetzesinitiativen betrifft, kann ich ihn konkret unterstützen. Über viele Fragen wird sicher noch ausführlicher zu diskutieren sein.

Insgesamt wünsche ich dem Grundanliegen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Anne Jenter

Sehr geehrter Herr Heidt,

Sehr geehrter Herr Heidt,

die Union bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. Repräsentative Demokratie schließt allerdings auch Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus. Auf den regionalen Ebenen können diese das repräsentative System sinnvoll ergänzen. Im Grundsatzprogramm der CDU von 2007 sind diese Prinzipien deutlich herausgestellt.

Sehr geehrte Herr Heidt, ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Meinung zum Thema Volksentscheid und mache Sie auf meinen hierzu veröffentlichten Kommentar aufmerksam: http://www.volksentscheid.de/kandidat/claudia-dalbert/. Gerne hänge ich Ihnen auch das von meiner Partei auf dem letzten Landesparteitag verabschiedete Position zum Thema an.

Mit freundlichen Grüßen,

Claudia Dalbert

Anhang

Sehr geehrter Herr Heidt,

ich habe mich bereits auf der Homepage "www.volksentscheid.de" öffentlich zu den Volksentscheidungen geäußert und zudem eine Verlinkung von meiner Homepage zu www.volksentscheid.de einen Link eingerichtet.
Ich unterstütze die Bestrebung wichtige Entscheidungen durch eine Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Insbesondere hätte ich mir dies für die EU-Verfassung gewünscht.

Mit freundlichen Grüssen

Ralf Marohn

Sehr geehrter Herr Heidt,

Sie können ganz sicher davon ausgehen, dass ich nicht nur diese Initiative unterstütze, sondern die Fraktion DIE LINKE auch in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Anträgen und Gesetzentwürfen im Bundestag aktiv werden wird.

Seit vielen, vielen Jahren kämpft meine Partei und meinen Fraktion darum, dass die s.g. dreistufige Volksgesetzgebeung im Grundgesetz verankert wird. Auch in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode haben wir dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag gebracht: Drucksache 16/1411, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz. Sehen Sie auch hier: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7746435673_1601411.pdf

Guten Tag,

hierzu steht mein statement unter abgeordnetenwatch.de bereits im Internet.
"Wir sind das Volk" hat eindrucksvoll das sozialistische System der DDR abgewählt. Passend dazu ein Bestseller eines damals mächtigen Systemlenkers, das den Titel trägt "wir haben so ziemlich alles falsch gemacht" und den Mauerfall aus dessen damaliger SED-Sicht wiedergibt.
Sehr empfehlenswerte Lektüre für stille Stunden.

Grüße,
Rainer Krause
1953 aus der DDR gekommen (genauer: entkommen)

Sehr geehrter Herr Heidt!

Sie können ganz sicher davon ausgehen, dass ich nicht nur diese Initiative unterstütze, sondern die Fraktion DIE LINKE auch in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Anträgen und Gesetzentwürfen im Bundestag aktiv werden wird.
Seit vielen, vielen Jahren kämpft meine Partei und meinen Fraktion darum, dass die s.g. dreistufige Volksgesetzgebung im Grundgesetz verankert wird.
Auch in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode haben wir dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag gebracht: Drucksache 16/1411, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, siehe http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7746435673_1601411.pdf

Sehr geehrter Herr Heidt,

bei einer Wahlbeteiligung von bestenfalls 65 % (und da bin ich schon optimistisch) ist von einem Mehrheitswillen des Volkes ohnehin kaum zu sprechen. Die Verhinderung von mehr direkter Demokratie und Volksentscheiden ist für mich nur mit einer Entfremdung von vielen Politikern zu den Bürgern erklärbar. Ich halte Volksentscheide für ein probates Mittel zu einer direkten Beteiligung an gesetzgeberischen Prozessen. Ebenso wichtig finde ich allerdings eine Beteiligung an Wahlen und die Mitarbeit innerhalb und außerhalb von Parteien, da sie bereits jetzt die Möglichkeit der Beteiligung geben.

Aber zu Volksentscheiden und mehr direkter Demokratie ein klares JA.

Viele Grüße. Norman Dießner, Bündnis 90/ Die GRÜNEN, Wahlkreis 176

Sehr geehrte/r Fragesteller/in

ich spreche mich als Kandidatin zur Bundestagswahl ausdrücklich für den Regelungsvorschlag der Petitionsgemeinschaft aus.

Als Linke halte ich es für längst überfällig, die Bürgerinnen und Bürger konkret nach ihren Meinungen zu fragen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen viel stärker in die politischen Entscheidungen mit einbezogen werden und bessere Möglichkeiten der Intervention erhalten.
Daher spreche ich mich ausdrücklich für den Vorschlag der Petitionsgemeinschaft aus. Dabei halte ich eine verbindliche Regelung zur öffentlichen Diskussion über die Medien für eine wesentliche Grundvoraussetzung, da nur auf diesem Weg sicher gestellt werden kann, dass die jeweiligen Bürgerinteressen ausreichend bekannt werden.

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