Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantwortet Herr Schurer Fragen, die an Ihn gerichtet werden. Leider
wurde die Frage anonym gesendet. Wir beantworten ausschließlich namentlich
gekennzeichnete Anfragen. Wenn Sie die Anfrage namentlich kennzeichnen,
können Sie auch mit einer Antwort rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Hintermaier
Mitarbeiter im Wahlkreis

Sehr geehrter Herr/Frau ???,

Ihre E-Mail vom 1. September erreichte mich leider ohne jede Angabe zu Ihrer Person. Da ich Ihnen auf Ihr Anliegen gerne persönlich antworten möchte, lassen Sie mir doch bitte Ihre Kontaktdaten zukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Antwort finden Sie auf http://www.volksentscheid.de/ PLZ 50354.
Herzliche Grüße
Gabi Frechen

Sehr geehrter Herr Heidt,

selbstverständlich spreche ich mich für die dreistufige Volksgesetzgebung aus. Dies würde ich auch als Mitglied des Bundestages tun. Meine Partei, DIE LINKE, hat dazu bereits einen Vorschlag in den Bundestag eingebracht und im Land Berlin hat DIE LINKE sie bereits durchgesetzt. Meine Haltung ist: Es ist die Aufgabe von Politik, Betroffene zu Beteiligten zu machen. BürgerInnen sollten direkt an wichtigen, sie betreffenden politischen Entscheidungen mitwirken können. Durch die direkte Einflussnahme treten die Menschen aus der Zuschauerdemokratie heraus und werden selbst aktiv. Im Interesse von mehr Demokratie finde ich dies richtig und wichtig.

In diesem Sinne und

mit freundlichen Grüßen,
Ihr Matthias W. Birkwald

Sehr geehrter Herr Heidt,

in wenigen Bereichen, wo tatsächlich eine Ja-Nein-Abstimmung Sinn hat, könnte ich mir Formen der direkten Demokratie vorstellen. Allerdings muss der Föderalismus gewahrt bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Hüppe MdB

Hallo und danke für die Anfrage.
Ob ich gewählt werde oder nicht, spielt doch für meine Einstellung zu diesem Thema keine Rolle.
Auch in der Parteiarbeit kann man da mit entsprechenden Anträgen einiges erreichen. In der FDP ist man aber bereits seit einigen Jahren immer an diesem Thema dran und wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen wieder mehr Mitwirkungsrechte bekommen.
Wir wollen auch, dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird und werden uns auch weiterhin um die Umsetzung dieser Themen bemühen.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Minschke
Bundestagskandidat im Wahlkreis 156

Sehr geehrter Herr Heidt,
an die Initiative mehr-demokratie.de hatte ich schon im Juli folgende Antwort in dieser Sache gemailt:

JA, ich bin dafür. 60 Jahre Grundgesetz, 20 Jahre friedliche Revolution und vieles, was in dieser Zeit geschehen ist, zeigen, dass Ihre Forderung nach Einführung von mehr Elementen direkter Demokratie berechtigt und hilfreich ist. "Direkte Demokratie stärken." Dieses Anliegen des Grünen Neuen Gesellschaftsvertrage möchte ich im Deutschen Bundestag vertreten. Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für den Erfolg Ihrer Kampagne

Prof.Dr.Joachim Schulze
Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis 158

Ich bin für Volksentscheide. Die Bevölkerung wird dadurch in Entscheidungsprozesse mit eingebunden und die Politikerinnen gezwungen sich mit ihren Wählerinnen auch zwischen den Wahlen auseinanderzusetzen.

Susanne Kieckbusch
Wahlkreis 295 Zollernalb / Sigmarigen
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Heidt,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, ich habe mich auf der genannten Website schon sehr deutlich für Bürgerentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Wenn Sie weitere Nachfragen haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Beste Grüße
Daniela Kolbe

Sehr geehrter Herr Heidt,

für Ihre Forderung, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen, setzt sich die SPD schon seit mehreren Jahren ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte.

Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht.