News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› Letzte Beiträge zum Diskurs
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Matthias W. Birkwald [Die Linke]Sehr geehrter Herr Heidt, selbstverständlich spreche ich mich für die dreistufige Volksgesetzgebung aus. Dies würde ich auch als Mitglied des Bundestages tun. Meine Partei, DIE LINKE, hat dazu bereits einen Vorschlag in den Bundestag eingebracht und im Land Berlin hat DIE LINKE sie bereits durchgesetzt. Meine Haltung ist: Es ist die Aufgabe von Politik, Betroffene zu Beteiligten zu machen. BürgerInnen sollten direkt an wichtigen, sie betreffenden politischen Entscheidungen mitwirken können. Durch die direkte Einflussnahme treten die Menschen aus der Zuschauerdemokratie heraus und werden selbst aktiv. Im Interesse von mehr Demokratie finde ich dies richtig und wichtig. In diesem Sinne und mit freundlichen Grüßen,
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Eine weitere Antwort von Matthias W. Birkwald
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Frank,
meiner Überzeugung nach ist es die Aufgabe von Politik, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Bürgerinnen und Bürger sollten direkt an wichtigen, sie betreffenden politischen Entscheidungen mitwirken können. Durch die direkte Einflussnahme treten die Menschen aus der Zuschauerdemokratie heraus und werden selbst aktiv. Im Interesse von mehr Demokratie finde ich dies richtig und wichtig. Darum bin für die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung, so, wie sie DIE LINKE im Bundestag bereits im Jahr 2006 in das parlamentarische Verfahren eingebracht hat (DS 16/1411).
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias W. Birkwald,
DIE LINKE, Direktkandidat im Wahlkreis 95, Köln II und auf der Landesliste NRW