Sehr geehrter Herr Heidt,
hier noch einmal für Sie meine Antwort, die ich Mehr- Demokratie schon gab. Ich hoffe, dass es für Sie ausreichend ist.
Ich unterstütze die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ausdrücklich. Es ist an der Zeit, nach 60 Jahren diese im Grundgesetz zu verankern. Nur durch diese Instrumente haben Bürgerinnen und Bürger die Chance ihre Anliegen direkt einzubringen und an der Entscheidung mitzuwirken. Das wäre Ausdruck direkter Demokratie
DIE LINKE unterstützt in ihrem Wahlprogramm diese Forderung ausdrücklich. Vielleicht finden wir Mehrheiten bei Abgeordneten anderer Fraktionen für dieses Anliegen. Ich bin jedenfalls dabei.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber
Wahlkreis 58
DIE LINKE