News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Anne Jenter [SPD]Sehr geehrter Wilfried Heidt, Volksbegehren und Volksentscheide sind auch für mich wichtige Bestandteile der Demokratie. Denn sie dienen der direkten Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Das ist mir wichtig. Falls ich gewählt werde, will ich mich deshalb für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen. Der Vorschlag bietet eine gute Diskussionsgrundlage. Insbesondere soweit er die Möglichkeit von Gesetzesinitiativen betrifft, kann ich ihn konkret unterstützen. Über viele Fragen wird sicher noch ausführlicher zu diskutieren sein. Insgesamt wünsche ich dem Grundanliegen viel Erfolg. Mit freundlichen Grüßen
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