Marcus Weinberg [CDU]

Berlin, 3. September 2009

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre Mail über www.volksentscheid.de vom 1. September 2009, mit der Sie Werbung für Volksentscheide auf Bundesebene machen.

Die Union bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. Repräsentative Demokratie schließt allerdings auch Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus. Auf den regionalen Ebenen können diese das repräsentative System sinnvoll ergänzen. Im Grundsatzprogramm der CDU von 2007 sind diese Prinzipien deutlich herausgestellt.

Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, kann die Stimme des Bürgers in unserem föderalen System auf vielfältige Weise Ausdruck finden, etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide. Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache „Ja“ oder „Nein“ Antworten anbieten. Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. Um hier zu zufriedenstellenden Antworten zu gelangen, wird im Deutschen Bundestag auf dem Wege der Gesetzgebung ein Verfahren angewandt, das ein hohes Maß thematischer Tiefe und Flexibilität erlaubt. Durch drei Lesungen, Ausschussberatungen, Sachverständigenanhörungen und Berichterstattergesprächen wird eine ausgewogene und faire Gesetzesfindung sichergestellt. Auf dem Wege dieses „lernenden Verfahrens“ ist Spielraum, Änderungen und Anpassungen zu berücksichtigen. Volksentscheide erlauben eine solche detailreiche Abstimmung nicht.

Ich bleibe dabei, dass die unangemessene Verkürzung vieler Sachthemen leicht zu populistisch beeinflussten Ergebnissen führen könnte, bei denen die notwendigen Kompromisse der parlamentarischen Diskussion auf der Strecke blieben. Dieses würde insbesondere zu Lasten von Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligten Gruppen gehen. Sie sehen also, dass wir Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene kritisch gegenüberstehen, während sie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Ergänzung sein können. Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg MdB