Alexander Ulrich [Die Linke]

Sehr geehrter Herr Heidt.
Sie können ganz sicher davon ausgehen, dass ich nicht nur diese Initiative unterstütze, sondern die Fraktion DIE LINKE auch in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Anträgen und Gesetzentwürfen im Bundestag aktiv werden wird. Seit vielen, vielen Jahren kämpft meine Partei und meine Fraktion darum, dass die s.g. dreistufige Volksgesetzgebeung im Grundgesetz verankert wird. Auch in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode haben wir dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag gebracht: Drucksache 16/1411, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz Siehe
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7746435673_1601411.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ulrich