Wolfgang Lörcher [Die Linke]

Sehr geehrter Herr Heidt,

Demokratie darf sich nicht auf das Wählen der Volksvertreter beziehen. Demokratie muss gelebt werden. Deshalb fordert DIE LINKE:

1. keine Grund- und Freiheitsrechte einschränken und umfassende Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns herstellen: kostenfreien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung sowie Transparenz bei allen Entscheidungen sichern;

2. Wirtschaftsinteressen und Politik klar trennen: Abgeordnete dürfen nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen, Parteien keine Spenden von Verbänden, Großbetrieben und ihren Eigentümerinnen und Eigentümern annehmen; ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einführen, Nutznießer der Lobbytätigkeit offenlegen, keine Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesministerien beschäftigen, ihre Mitwirkung an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen für jede und jeden jederzeit erkennbar machen;

3. Wahlrecht ausbauen: aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben; das Wahlalter auf 16 Jahre absenken;

4. direkte Demokratie stärken: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen; obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes vorsehen;

5. Petitionsrecht bürgernäher und transparenter gestalten: Sitzungen des Petitionsausschusses für Bürgerinnen und Bürger öffnen; die Bedeutung von Massen- und Sammelpetitionen stärken und das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung von 50 000 Unterschriften auf 20 000 herabsetzen;

6. Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen: eine Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen; die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen bundes- und europarechtlich sichern; die kommunale Daseinsvorsorge gewährleisten;

7. Anteile der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern neu ordnen: aus Bundesmitteln kommunale Investitionspauschalen an finanzschwache Kommunen in Ost und West zahlen.

Diesen Forderungen schließe ich mich an. Nur wenn der Bürger gemeinsam mit anderen entscheiden kann, haben wir eine Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Lörcher

DIE LINKE. Direktkandidat für den Wahlkreis 175.