Uta Spöri [Die Linke]

Liebe Frau Spöri,

wir freuen uns einerseits über Ihren Enthusiasmus für das Plebiszitäre. Andererseits darf man bei aller Begeisterung nicht übersehen, dass gerade »absolut für generelle Volksentscheide« nicht das sind, wofür wir bei der »dreistufigen Bürgerschaftsgesetzgebung« eintreten, also für einen organschaftlichen Weg, erstens außerparlamentarische Gesetzesinitiativen ergreifen zu können, die sich in diesem ersten Schritt wie ein erweitertes Petitionsrecht an den parlamentarischen Gesetzgeber richten. Erst wenn dieser ablehnt, kann es zweitens zum Bürgerschaftsbegehren kommen. Ist dieses erfolgreich, beschließt der Bürgerschaftsentscheid. Und insbesondere für die Zeit zwischen den beiden letzten Schritten ist die Medienbedingung von entscheidender Bedeutung, die wir in der Petition als viertes Kriterium einer verfassungsrechtlichen Regelung fordern (s. www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petition-09/hauptteil#3-2). Nur unter diesen Bedingungen ist der freiheitliche und demokratische Charakter des ganzen Prozesses garantiert. Auch Hitler und die SED waren »absolut für generelle Volksentscheide« unter den Bedingungen, die sie diktierten. Aber hatte das etwas mit Demokratie zu tun? Natürlich nicht. Deshalb ist es wichtig, dass ich nachfrage, ob Ihre Begeisterung auch dem konkreten Vorschlag der Petition, auf welche sich die »Gretchenfrage« richtet, gelten wird, wenn Sie Volksvertreterin sein werden und die Petition im Bundestag zur Debatte und Entscheidung steht? Ihre Erfahrungen auf lokaler Ebene: schön und gut. Aber die direktdemokratischen Prozesse müssen auf den verschiedenen Ebenen doch sehr unterschiedlich geregelt sein.

Wären Sie im Interesse einer wirklich lebensmöglichen zeitgemäßen Demokratie, wie sie in der Petitionsschrift für das Grundprinzip derselben entworfen wird, mir auf die konkrete Frage nochmals zu antworten?

Vielen Dank für Ihre Mitwirkung.
Mit besten Grüßen
Wilfried Heidt