News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› Letzte Beiträge zum Diskurs
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Michael Fuest [B'90 / Die Grünen]Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr direkte Beteiligung bedeutet eine lebendigere Demokratie. Die Erfahrung aus Land und Kommunen zeigt, dass wichtige Debatten so wirklich in der Öffentlichkeit geführt werden. Und die Bürgerinnen und Bürger können selbst initiativ werden, wenn ihnen ein Thema wichtig ist, dem die Politik bis dahin keine Beachtung schenkt. Demokratie heißt: Herrschaft des Volkes, daher unterstützen wir GRÜNEN und auch ich als Bundestagskandidat die Bestrebungen im Land nach mehr direkter Demokratie. Ich kann - gerade auch von der Kommunalpolitik her bestätigen - wie wichtig es wäre, wennn hier die BürgerInnen mehr Rechte hätten, in wichtigen Fragen mit zu entscheiden. Michael Fuest Lingen (Ems) Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 032 Mittelems
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Kommentare
Nachfrage an Michael Fuest
Lieber Michael Fuest,
als einem Mitbegründer, ja Mitinitiator der GRÜNEN auf Bundesebene und gerade auch in BW magst Du mir nachsehen, dass ich zunächst nicht ganz förmlich auf Dein Mail antworte. Du hast leider gar nicht zur Kenntnis genommen, worauf sich die von uns gestellte "Gretchenfrage" bezieht. Eine solch allgemeinplätzige Antwort, wie Du sie gibst - was soll das für einen "Nährwert" haben?
Unsere Frage, das kannst Du doch aus dem, was Dir von der Initiative vorliegt, genau entnehmen, bezieht sich konkret auf unseren Gestaltungsvorschlag für die "dreistufige Volksgesetzgebung", wie wir ihn dem Bundestag seit 183/84 x-mal und so auch jetzt wieder an den neuen gerichtet, vorgelegt haben bzw. vorlegen werden. Dazu ist die Antwort erbeten: Ja oder nein dazu ist die Frage.
Was Du uns schreibst ist Zettelkasten-Larifari und trägt nichts zur Sache bei. Mach Dich kundig und antworte dann bitte nochmal. Wir werden nächste Woche für die Wählerschaft alle Antworten publizieren, damit sie diese in ihre Wahlentscheidung einbeziehen kann. Verspiel Dir nicht die Stimmen derjenigen, die genau verstanden haben, worum es geht. Und lass bitte nochmal von Dir hören.
Mit besten ur-grünen Grüßen
Wilfried Heidt