Matthias Seestern-Pauly [FDP]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin für deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, da Demokratie von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lebt. Nur wenn alle die Möglichkeit haben, in geordneten Verfahren direkt über Gesetze mitzubestimmen, können wir der Politikverdrossenheit vorbeugen und gute Gesetze verabschieden, die von einer breiten Mehrheit getragen werden.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Seestern-Pauly

Kommentare

Nachfrage an Matthias Seestern-Pauly

Sehr geehrter Herr Seestern-Pauly,

herzlichen Dank für Ihre Antwort. Da sich diese aber zu allgemein äußert, weil die Ihnen übermittelte »Gretchenfrage« sich auf einen konkreten Vorschlag für ein »geordnetes Verfahren« zur Ermöglichung der »dreistufigen Volksgesetzgebung« bezog - und eben nicht nur allgemein auf »Volksbegehren und Volksentscheid«, was ja gerade in Wahlzeiten leicht edelpopulistisch mißverstanden werden kann - möchte ich Sie für die Petitionsgemeinschaft »Wir sind das Volk-2009« nochmals um Ihre konkrete Antwort zu deren Regelungsvorschlag bitten, wie er in der an den 17. Bundestag gerichteten Petition vorliegt (s. www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petition-09/hauptteil#3-2).

Auch die Weimarer Verfassung kannte »Volksbegehren und Volksentscheid« - sie konnten das dritte Reich jedoch nicht verhindern, weil die Verfahrensregelung damals entscheidende Mängel hatte. Man kann sich dabei auch nicht einfach die Schweiz zum Vorbild nehmen, denn auch deren 1891 eingeführte plebiszitäre Demokratie mit Referendum, Volksbegehren und Volksentscheid ist längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Deshalb haben wir in jahrzehntelanger Arbeit eine Konzeption entwickelt, welche unabdingbare zeitgemäße Kriterien vorschlägt, um die Volkssouveränität grundgesetzgemäß zur Geltung zu bringen im Zusammenwirken von parlamentarischer und außerparlamentarischer Legislative. Leider ist der parallele Gesetzentwurf der FDP im Vergleich dazu noch ganz traditionell und unterentwickelt. Um die Unterschiede aber hier nicht unnötig aufzeigen zu müssen, bitte ich Sie, wenigstens den Hauptteil der Petition vom 31. Juli 2009 zu studieren und dann nochmals zu antworten, ob Sie sich im nächsten Bundestag für dieses Ziel der »dreistufigen Volksgesetzgebung« einsetzen werden. Sollte das der Fall sein, wollen wir Ihnen schon heute für Ihre Kandidatur ein gutes Ergebnis wünschen.

Alle Antworten und die sich evtl. anschließenden Diskurse werden im Sinne einer offenen, transparenten und kommunikativen »komplementären Demokratie«, wie wir sie andenken und nach den Bestimmungen des Grundgesetzes Art. 20 Abs. 2 verwirklichen wollen, werden auf dem News-Blog publiziert, damit die Wählerinnen und Wähler auch diesen wichtigen Vorgang in ihre Wahlentscheidung am 27. September einbeziehen können.

Besten Dank für Ihre Mitwirkung.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Heidt

Weitere Antwort von Matthias Seestern-Pauly

Sehr geehrter Herr Heidt,

ich setze mich für die Einführung maßvoller plebiszitäer Elemente ein, wie sie die FDP richtigerweise fordert. Darüber hinausgehenden Eingriffen in unser bewährtes System der parlamentarischen Demokratie stehe ich distanziert gegenüber. Insofern ist Ihre Petition zwar vom Grundgedanken her richtig, aber im Ergebnis zu weitgehend.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Matthias Seestern-Pauly

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