Jochen-Konrad Fromme [CDU]

Sehr geehrter Herr Fromme,

daran soll's grundsätzlich nicht scheitern (Postadresse am Ende des Emails).

Doch wenn es schon einen Anlass gibt, Ihnen zu antworten, möchte ich Sie gerne noch explizit darum bitten, beim Eingehen auf die »Gretchenfrage« nicht nur an Schlagworte zu denken, wie es leider oft stereotyp bei vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen der Fall ist. Die Frage, die ich Ihnen gestellt habe, bezieht sich ja konkret auf die Petition der Petitionsgemeinschaft »Wir sind das Volk-2009«, die dem 17. Deutschen Bundestag vorliegen wird und die Sie im Einzelnen auf der Ihnen übermittelten »Gretchenfrage« studieren können (s. www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petition-09/hauptteil). Dabei geht es im wesentlichen um drei Fragestellungen:

1. Sind Sie dafür oder dagegen im Bundestag zu beschließen, dass über die in der Petition genannten und begründeten 4 Kriterien als verfassungsrechtliche Basis zur Einführung der »dreistufigen Volksgesetzgebung« (s. www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petition-09/hauptteil#3-2) wie in der Petition gefordert eine Volksabstimmung (gem. GG Art. 20 Abs. 2) soll entscheiden können, um im Falle der mehrheitlichen Zustimmung diese Kriterien zum normativen Maßstab des ausgestaltenden Gesetzes im Detail zu respektieren und entsprechend umzusetzen?

In der Petitionsschrift und flankierenden Texten wird aufgezeigt, dass nur unter der Voraussetzung, dass der legislative »Popularvorbehalt« so wie es die Petition verlangt, jederzeit aus der Bürgerschaft aktiviert werden kann, auch die parlamentarische Legislative demokratisch legitimiert ist. Auch wenn dies für die meisten Denkgewohnheiten ein neuer Gedanke sein mag, kann es nicht schaden, erstere damit zu erprüfen (s. www.volksgesetzgebung-jetzt.de/verhaeltnis-wahl-und-abstimmungsrecht). Es eröffnet dies den Blick auf die Grundordnung einer »komplementär- demokratischen« Grundordnung, die im Grundgesetz zwar von Anfang an veranlagt ist, doch bisher nicht im Zusammenwirken des plebiszitären mit dem parlamentarischen Element zur organschaftlichen Entfaltung kommen konnte, weil bisher alle Bundestage in schematischen, traditionellen Vorstellungen von direktdemokratischer Ausübung der Staatsgewalt befangen waren. Diese Blockade zu überwinden, will die Petition, die dem 17. Bundestag aus gegebenem Anlass der Wahlentscheidung 2009 vorliegen wird, ein Anstoß sein.

2. Außerdem schlägt die Petition in Erweiterung des Willens der Kultusministerkonferenz der Bundesländer, künftig den 9. November an allen Schulen als einen »Projekttag« zur Befassung mit Fragen unserer jüngeren Geschichte zu nutzen, vor, den 9. November im Rahmen der europäischen Entwicklungen als den deutschen »Tag der Volkssouveränität« - im Kontext unserer so schwierigen und widerspruchvollen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts zu in Sinne einer volkspädagogischen Vergewisserung zu begehen und öffentlich mit einschlägigen Veranstaltungen und medialer Diskurse zu würdigen. Auch dieser Aspekt ist, ob Zustimmung oder Ablehnung, in die »Gretchenfrage« einbezogen.

Die Antworten und eventuell sich anschließende Diskurse mit interessierten Wählerinnen und Wählern werden auf der News-Blog-Seite www.volksgesetzgebung-jetzt.de/newsblog. publiziert und können somit in die Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Sollten Sie den Forderungen der Petition, der es nicht um billigen Edelpopulismus mit Schlagworten geht, sondern um einen Beitrag zur Urteilsbildung über die Grundfrage der Demokratie, wie sie auch vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. Juni zur notwendigen Neufassung des Begleitgesetzes zum Lissabonvertrag unter Bezugnahme auf GG Art. 20 Abs. 2 und GG Art. 1 mehrfach unterstrichen wird (s. www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petition-09/hauptteil#urteil). Sollten Sie das Anliegen, wie es die Petition vertritt, positiv aufnehmen können, wünschen wir Ihnen am Abend des 27. September ein Ergebnis, wie Sie es sich wünschen.

Nun bin ich auf Ihre argumentative Antwort zum dem, was angefragt ist, gespannt.

Mit bestem Dank für Ihre Mitwirkung und Grüßen

Wilfried Heidt

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Wilfried Heidt
Hohbuchweg 23
88147 Achberg