Holger Flöge [FDP]

Sehr geehrter Herr Flöge,

ich hatte Ihnen keineswegs eine "anonyme Frage" gestellt, wie Sie ja meiner Emailadresse auch entnehmen konnten. Trotzdem Danke für Ihre Mitteilung. Leider ist bei der technischen Übermittlung der "Gretchenfrage" offenbar ein Fehler unterlaufen, so dass meine Signatur am Ende des Fragetextes verlorenging. Ich bitte Sie dieses Versehen zu entschuldigen. - Nun aber gleich nochmal - prophylaktisch - zur Sache. Da es sich manche Kolleginnen und Kollegen von Ihnen recht leicht machen und vorgestanzte - offenbar abgespeicherte? - Antworten schicken, möchte ich Sie darum bitten, nicht so zu verfahren. Die "Gretchenfrage", wie ich sie stelle, bezieht sich auf einen konkreten Vorschlag der Petitionsgemeinschaft "Wir sind das Volk-09" an den nächsten Bundestag, welches nach Erkenntnis der Initiative die vier unabdingbaren Kriterien für die verfassungsrechtliche Regelung der "dreistufigen Volksgesetzgebung" sein müssen, wenn dieser Prozess der direktdemokratischen Souveränitätsausübung der Bürgerschaft, wie es jüngst auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juni mehrfach betont wird [s. www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petition-09/hauptteil#urteil] in sich selbst demokratischen Bedingungen genügen soll. Dazu gehört insbesondere auch die "Medienbedingung" als 4. Kriterium (s. www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petition-09/hauptteil#3-2); dieses fehlt bisher in allen einschlägigen Gesetzentwürfen, auch in dem der FDP. Bitte nehmen Sie sich für Ihre Antwort die paar Minuten Zeit und studieren Sie auf der angegebenen Website den konkreten Vorschlag der Initiative. Außerdem ist wichtig zu beachten, dass hier nicht ein Beschluss des Bundestages über einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf verlangt wird, sondern eine Volksabstimmung über die vier Kriterien. Wenn der Souverän selbst diese mehrheitlich beschließen würde, hätte sich anschließend die Volksvertretung in der Entfaltung und dem Beschluss einer ins Detail gehenden Regelung daran verbindlich zu orientieren.

Schließlich wäre Ihnen Ihre potentielle Wählerschaft auch dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, wie Sie über den weiteren Vorschlag der Petition denken, den 9. November in der BRD jährlich den "Tag der Volkssouveränität" zu begehen im Sinne der pädagogischen Idee Kultusministerkonferenz der Länder vom (s. www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petition-09/hauptteil#fn-u) für alle Schulen einen speziellen Geschichtskundetag einzurichten, diesen zu einem volkspädadagogischen Tag speziell zur Vergewisserung unserer so schwierigen deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts im Kontext der europäischen Entwicklungen zu besinnen und zu diskutieren.
Damit die interessierte Wählerschaft im öffentlich-rechtlichen Raum, als dessen Teil wir auch diese Website verstehen, an Ihren Antworten teilnehmen und gegebenenfalls auch in den Diskurs eingreifen kann, werden wir, mir Ihrem Einverständnis rechnend, diese auf der News-Blog-Seite publizieren (s. www.volksgesetzgebung-jetzt.de/blog/1/holger-floege-fdp) - Je nachdem wünschen wir Ihnen und Ihrer Partei am 27. September schon vorweg ein gutes Wahlergebnis.
Mit besten Grüßen

Wilfried Heidt