News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› Letzte Beiträge zum Diskurs
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Gerd Nier [Die Linke]Sehr geehrter Herr Heidt, der Anfrage von www. volksentscheid habe ich schon vor Wochen meine Einstellung dazu mitgeteilt. Sie wurde auch auf der entsprechenden Seite der Initiative veröffentlicht. Zu Ihrer Information schicke ich Ihnen meine damalige Antwort zu: Mehr Demokratie wagen heißt für mich auch mehr direkte und konkrete Beteiligung der Bürger/innen an allen wichtigen politischen Entscheidungen. Deshalb plädiere ich auch dafür, dass Bürgerbegehren und Volksentscheide Verfassungsrang erhalten. Nur wer Angst davor hat, seine politischen Ziele und Vorhaben von den Bürgern beurteilen zu lassen, bzw. deren Themen aufzunehmen, verbarrikadiert sich formal juristisch hinter dem Begriff der repräsentativen Demokratie. Es kann doch etwas nicht stimmen, wenn zunehmend zweidrittel Mehrheiten des Parlaments gegen zweidrittel Mehrheiten der Bevölkerung stimmen. Siehe z.B. Mindestlohn, Rente mit 67, Bundeswehr in Afghanistan. Mit freundlichen Grüßen Gerd Nier (DIE LINKE, Bundestagskandidat im WK 54)
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Kommentare
Eine weitere Antwort von Gerd Nier
Sehr geehrte Damen und Herren!
Da ich vermehrt Einzelanfragen zu Ihrer Initiative „Gretchenfrage“ erhalte, hier nun auch meine Antwort an Sie als Initiatoren der Initiative
Kurz zu meiner Person: Gerd Nier, DIE LINKE Bundestagskandidat im WK 54-Göttingen:
Wie ich auch schon der Initiative Volksbegehren mitgeteilt habe, bin ich ein Befürworter von mehr Demokratie. Das heißt für mich u.a. auch insbesondere die Beteiligung der Bürger/innen an allen wichtigen politischen Entscheidungen, die das gemeinsame Zusammenleben betreffen. Ich bin für die deutliche Erleichterung von Bürger- und Volksbegehren und befürworte auch, dass diese Verfassungsrang erhalten und somit auch ins Grundgesetz aufgenommen werden. Wichtig finde ich dabei Ihren Hinweis, dass dafür die Grundlage Antirassismus, Toleranz, Ablehnung von Kriegen und Minderheitenschutz sein muss. Es kann aus meiner Sicht etwas nicht mehr stimmen, wenn zunehmend im Bundestag Entscheidungen mit 2/3 Mehrheit getroffen werden, die dem Volkswillen deutlich widersprechen. Beispiele dafür sind für mich die Frage von Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland, Rente mit 67 oder der Mindestlohn. Mehr Demokratie wagen heißt für mich mehr Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen.
Herzliche Grüße
Gerd Nier