News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Wolfgang Wodarg [SPD]Sehr geehrter Herr Heidt, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich unterstütze den Regelungsvorschlag der Petitionsgemeinschaft "Wir sind das Volk-2009". Der wachsende Wunsch der Bevölkerung nach direkter Beteiligung muss berücksichtigt werden. Volksentscheide und Volksinitiativen sind wichtige Instrumente, mit denen wir in Schleswig-Holstein gute Erfahrung gemacht haben, z.B. im Kampf gegen CCS-Technologie. In Zeiten der Politikverdrossenheit können Volksentscheide die parlamentarische Demokratie ergänzen. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Wolfgang Wodarg
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