Uwe Beckmeyer [SPD]

Sehr geehrter Herr Heidt,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Ich unterstütze das Anliegen von „Mehr Demokratie e.V.“, Plebiszite auch auf Bundesebene zu ermöglichen.

Die SPD will den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie geben; wir haben dieses Ziel auch in unser Regierungsprogramm aufgenommen. Dabei wollen wir auf die Erfahrungen der Bundesländer zurückgreifen. Meine Position können Sie auf www.volksentscheid.de nachlesen.

Was den Regelungsvorschlag der Petitionsgemeinschaft „Wir sind das Volk-2009“ betrifft: Dieser wird, wenn Sie ihn nach der Konstituierung des 17. Deutschen Bundestages einreichen, vom Petitionsausschuss geprüft und bearbeitet. Das Verfahren dafür ist klar geregelt.

Das Wesen der Demokratie besteht darin, dass die Bürgerinnen und Bürger in Wahlen darüber entscheiden, welche Parteien die Politik in den folgenden Jahren in erster Linie gestalten sollen. Deshalb sollte man vom Petitionsausschuss auch keine Korrektur des Wahlergebnisses erwarten, wonach er ein gewünschtes politisches Konzept doch noch umsetzt, für das es zuvor in den Wahlen keine Mehrheit gegeben hat. Deshalb: Wer mehr Demokratie will, muss die SPD wählen.

Denn wir haben seit Anfang der 1990er Jahre mehrfach Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, mit denen ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Diese sind aber stets am Widerstand der Union gescheitert. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. Daher war das Vorhaben in dieser Koalition nicht zu verwirklichen. Wir werden das Thema aber nach der Wahl wieder auf die Agenda setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

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