News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Ulrich Herbert [FDP]Sehr geehrter Herr Scheibelhut, schönen Dank für Ihre Anfrage vom 12.09.2009, die ich nachfolgend beantworte. Sie können die Antwort gerne im Internet veröffentlichen. Ich bin für eine bundesweite Entscheidung von Fragen durch das Volk. Ihre Gedanken zur Gesetzesinitiative, Bürgerschaftsbegehren und Bürgerschaftsentscheid werde ich auf jeden Fall unterstützen. Sie haben natürlich recht, dass das Grundgesetz neben Wahlen auch Abstimmungen durch das Volk festlegt. Es kann schließlich nicht sein, dass der Wahlbürger nur alle vier Jahre einmal seine Stimme abgibt und dann bis zur nächsten Wahl keine Mitbestimmungsmöglichkeit mehr hat. Mit freundlichen Grüßen Dr. Ulrich Herbert
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