Ulrich Herbert [FDP]

Sehr geehrter Herr Scheibelhut,

schönen Dank für Ihre Anfrage vom 12.09.2009, die ich nachfolgend beantworte. Sie können die Antwort gerne im Internet veröffentlichen.

Ich bin für eine bundesweite Entscheidung von Fragen durch das Volk. Ihre Gedanken zur Gesetzesinitiative, Bürgerschaftsbegehren und Bürgerschaftsentscheid werde ich auf jeden Fall unterstützen. Sie haben natürlich recht, dass das Grundgesetz neben Wahlen auch Abstimmungen durch das Volk festlegt. Es kann schließlich nicht sein, dass der Wahlbürger nur alle vier Jahre einmal seine Stimme abgibt und dann bis zur nächsten Wahl keine Mitbestimmungsmöglichkeit mehr hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Herbert
Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis Coburg
(Bayerische Landesliste der FDP Platz 17)