Thomas Oelmayer [B'90 / Die Grünen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Email vom 01.09.2009.
Ich bin prinzipiell für eine Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren auf Bundesebene. Jedoch müssen diese im Einzelfall auch überprüft werden können. Sie müssen an der Verfassung gemessen werden und die Intention des Volksbegehrens muss mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sein.
Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Thomas Oelmayer MdL

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