News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Thomas M. Heiske [FDP]Sehr geehrter Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit und an meinen politischen Zielsetzungen. Selbstverständlich bin ich auch für bundesweite, landesweite und kommunale Volksentscheide. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen. Aus meiner Sicht ist es nicht ausreichend, daß die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung lediglich alle vier (Bundestagswahl) oder fünf Jahre (Landtags- und Kommunalwahl) äußern dürfen. Volksentscheide sollten daher in allen wichtigen Fragen des Gemeinwohls obligatorisch werden! In der hiesigen Gemeinde Schermbeck ist im übrigen ein Bürgerentscheid im Jahre 2006 erfolgreich gegen die Planung von CDU und SPD durchgeführt worden. Bürgerentscheide stellen letztendlich auch ein wirksames Mittel gegen die Politikverdrossenheit der Wählerinnen und Wähler dar. Sollten noch weitere Fragen bestehen, so stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Für Ihre Bemühungen in dieser Angelegenheit bedanke ich mich bereits an dieser Stelle und verbleibe mit freundlichen Grüßen gez.: Thomas M. Heiske
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