News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Sebastian Blumenthal [FDP]Sehr geehrter Herr Frank, vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Volksbegehren / Volksentscheid. Nachfolgend sende ich Ihnen unsere Positionierung von Seiten der FDP und von mir als Kandidat dazu: Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Wir möchten diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene ein. Ferner soll in den EU Verträgen die Möglichkeit verankert werden, dass die Bürger über die Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können. Dies gilt insbesondere für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP ebenfalls einsetzt. Ich hoffe, Ihr Anliegen mit dieser Initiative damit unterstützen zu können. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen Sebastian Blumenthal Direktkandidat im Wahlkreis 5
![]() |
Letzte Beiträge zum Diskurs
vor 13 Jahre 48 Wochen
vor 14 Jahre 15 Wochen
vor 14 Jahre 25 Wochen
vor 14 Jahre 25 Wochen
vor 14 Jahre 30 Wochen
vor 14 Jahre 31 Wochen
vor 14 Jahre 31 Wochen
vor 14 Jahre 31 Wochen
vor 14 Jahre 31 Wochen
vor 14 Jahre 31 Wochen