Rolf Schwanitz [SPD]

Sehr geehrter Herr Heidt,

die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits mehrfach erfolglos versucht, Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. So hatten wir 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Und im Jahr 2002 hatten wir dann zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Ich habe diese Initiativen stets unterstützt und werde dies auch weiterhin tun. Ihre Interpretation des Grundgesetzes, wonach Volksentscheide auch ohne eine Verfassungsänderung möglich wären, teile ich nicht und werde deshalb den Vorschlag der Petitionsgemeinschaft "Wir sind das Volk - 2009" nicht unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz