Monika Lazar [B'90 / Die Grünen]

Sehr geehrter Herr Heidt,

gern antworte ich auf Ihre Frage.

Grundsätzlich teilen wir das Anliegen der Petition. Zur Einführung einer Volksgesetzgebung haben Bündnis 90/Die Grünen
selbst immer wieder Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, zuletzt einen Gesetzentwurf zu Volksbegehren und Volksentscheid, den Sie hier abrufen können:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/innenpolitik/dok/165/165518.direkte_d...
Dies werden wir auch in der kommenden Wahlperiode fortsetzen.

Ebenso wie die Petition fordern wir die Einführung von Initiativen für Gesetze aus der Mitte des Volkes. Einer Initiative soll mittels eines Begehrens ein Entscheid zur Abstimmung über das Gesetz ermöglicht werden. Einzig bei der Frage über die Berichterstattung muss man auf die Machbarkeit achten.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Petition im Detail gründlich und mit besonderem Interesse prüfen werden. Eine endgültiges Statement möchte ich vor dem geregelten parlamentarischen Ablauf nicht abgeben, da sonst ein Petitionsverfahren ja unnötig wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar