News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Martin Knauber [FDP]Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhielt ich Ihre Postkarte zur Gretchenfrage. Hier nun meine Antwort: Ja, ich bin für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. Auch wenn Volksentscheide zur Bundespolitik mit Risiken behaftet sind, so gibt es doch Grundsatzfragen, wie z.B. die EU-Verfassung, die der mündige Bürger selbst entscheiden können muss und eben nicht von einem Vertreter erledigen lässt. Die FDP hatte ja hierzu bereits einen Gesetzentwurf eingebracht Mit freundlichem Gruß Martin Knauber
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