News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Karin Burkart [B'90 / Die Grünen]Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass wichtige Entscheidungen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation bedürfen. Bürgerinnen und Bürger sollten auch zwischen den Wahlterminen per Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können. Ich beziehe mich auf den grünen Gesetzentwurf vom 12. 5. 2009 zur Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene.Dieser Gesetzesentwurf dürfte Ihren Forderungen vom Sinn her entsprechen, allerdings sind die Bedingungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid an strenge Kriterien geknüpft. Mit grünen Grüßen Karin Burkart
![]() |
Letzte Beiträge zum Diskurs
vor 12 Jahre 4 Tage
vor 12 Jahre 20 Wochen
vor 12 Jahre 30 Wochen
vor 12 Jahre 30 Wochen
vor 12 Jahre 34 Wochen
vor 12 Jahre 35 Wochen
vor 12 Jahre 36 Wochen
vor 12 Jahre 36 Wochen
vor 12 Jahre 36 Wochen
vor 12 Jahre 36 Wochen