Kajo Wasserhövel [SPD]

Sehr geehrter Herr Heidt,

Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Das heißt: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich frei und selbstbestimmt Regeln für ihr Zusammenleben geben. Hierfür wollen wir ihnen mehr Möglichkeiten eröffnen, d.h., wir wollen mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie einführen.

In unserem Grundsatzprogramm, das wir 2007 in Hamburg beschlossen haben, sprechen wir uns klar für die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide aus. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.

Und auch in unserem Entwurf für ein Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2009 sprechen wir uns dafür aus: "Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen.

Für die Schaffung entsprechender Regeln für den Bund wollen wir auf die Erfahrungen der Länder zurückgreifen. Klar ist: da wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.

Mit freundlichen Grüßen

Kajo Wasserhövel
Bundesgeschäftsführer der SPD