News-BlogIm News-Blog wird über die aktuellen Vorgänge rund um die Aktion »Gretchenfrage« und die Petition »Wir sind das Volk-2009« berichtet. Hier ist auch der Ort für die Antworten der Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf die »Gretchenfrage« und die Diskussion dazu [Diskursseite]. Zur gesellschaftlichen Funktion des News-Blogs: Die gestellte »Gretchen- Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen ›› |
Jimmy Schulz [FDP]Sehr geehrter Herr Heidt, bitte entschuldigen Sie meine lange Reaktionszeit! Ich bekomme im Moment eine ganze Reihe von Anfragen. Ich bin für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Ich halte den Petitionstext für unterstützenswert! Im Programm der FDP finden sich folgende Verweise darauf: In den EU-Verträgen sollte die Möglichkeit verankert werden, dass die Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können. Dies gilt im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP einsetzt. (Seite 70) Ebenso fordert die FDP mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene (Seite 38) Mit freundlichen Grüßen Jimmy Schulz
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